Chinas Bürger werden mit Plus- und Minuspunkten bewertet

Überwachung in China : Big Brother XXL

China ist auf dem Weg in den „digitalen Leninismus“: Das Land hat ein gigantisches Hightech-System zur Überwachung und Bewertung seiner Bürger aufgebaut.

Für den Pekinger Zeitgenossen war es eine unangenehme Überraschung: Kontrolleure standen vor seinem Sitz auf einer der 22 U-Bahnstrecken in der Hauptstadt. Sie herrschten ihn an, sofort aufzuhören, über sein Smartphone laute Videospiele zu schauen, ein mitgebrachtes Getränk zu schlürfen und in chinesisches Gebäck zu beißen. Er belästige alle anderen Fahrgäste.

Am 15. Mai hat die Städtische Transportkommission fünf Verbote erlassen, wie man sich nicht in der U-Bahn zu benehmen hat. Die neuen Regeln wären nicht weiter erwähnenswert, wenn sie wie normale Ordnungsverstöße geahndet würden. Doch Pekinger Beamte bestrafen sie mit Online-Minuspunkten, die auf individuelle Sozialkredit-Konten eingetragen werden. Wer dort als „nicht vertrauenswürdig“ eingestuft wird, hat erhebliche Nachteile. Staatliche Banken lehnen seinen Kreditantrag ab. Er braucht sich erst gar nicht auf einen städtischen Job zu bewerben. Sein negatives Konto kann er nur ausgleichen, wenn er sich zum Sozialdienst auf U-Bahnhöfen meldet.

Viele Hauptstadtbürger begrüßten die neuen Verbote. Sie lösten eine Online-Debatte aus. Dabei meldeten sich aber auch Kritiker. Das sei nicht so harmlos, wie es auf den ersten Blick wirkt. Unter einem Pseudonym fragte @WuyuenSanren, was eine „triviale“ Ordnungsmaßnahme zum Benehmen in U-Bahnen mit dem im Aufbau befindenden Sozialkreditsystem zu tun hat. Das sei so, als „ob jemand einen Pickel mit dem Hackmesser entfernt”. Ein anderer schreibt: Wenn man das akzeptiert, werden die Behörden ihr Sozialkreditsystem noch ausweiten. Dann wird es zum „menschenfressenden Monster“, das „individuelles Verhalten und freien Willen überschattet“.

Darauf läuft es wohl hinaus. Auch Verkehrsmittel sind für Chinas Behörden ein öffentlicher Raum, wo der Staat seine Bürger kontrollieren und ihre Vertrauenswürdigkeit in zentralen Computerdateien erfassen will. Immer mehr Hightech-Anwendungen kommen dazu. In Jinan, der Provinzhauptstadt von Shandong, wird seit April die Gesichtserkennung in elf Stationen der neuen U-Bahn-Linie 1 erprobt. Monitore identifizieren alle Fahrgäste dank der speziellen App „Jinan Metro“. Die Volkszeitung meldete, dass das System 33 Personen innerhalb einer Minute zur U-Bahn passieren lässt, ein Drittel mehr, als mit Hilfe von Smartphones oder Tickets durchgehen würden. Gesichtserkennung ist nicht nur effizienter, sondern registriert automatisch die persönlichen Daten aller Passagiere. Wenn Peking das System aus Jinan übernimmt, kann es ohne Kontrolleure potenzielle Störenfriede ausmachen, ihre Namen und Daten in die Kartei der Sozialkreditpunkte transferieren lassen.

Die Bestrafung der U-Bahn-Rüpel mittels negativer Sozialkreditpunkte ist nur ein Baustein in dem gigantischen Puzzle, mit dem Chinas Regierung derzeit ihr ehrgeiziges Bonitätssystem ausbaut. Was in China mit der Verknüpfung der alten Organisationsmuster der Kommunistischen Partei mit moderner IT-Technologie und künstlicher Intelligenz passiert, bezeichnet der Chinawissenschaftler Sebastian Heilmann als „digitalen Leninismus“. Er meint damit, dass die KP hofft, ihren Traum vom vorbildlichen, loyalen und sozialistischen Untertanen endlich verwirklichen zu können. Algorithmen zur maschinellen Auswertung von Milliarden Daten, Videoüberwachung, Gesichts-, Stimm- und Haltungserkennung erlauben ihr, tief in jeden Winkel der Wirtschaft und Gesellschaft hineinzublicken. „Der Aufbau eines sozialen Kreditsystems ist dafür eine ebenso raffinierte wie bahnbrechende Methode“, so Heilmann.

Ausgangspunkt war der Juni 2014. Nach Experimenten mit Schufa-ähnlichen Kreditbewertungen durch Chinas Zentralbank erließ der Pekinger Staatsrat eine Blaupause für ein übergreifendes Experiment. Chinesische Befürworter des Projekts nannten die 20-Seiten-Verordnung „Aufbau eines Sozialkreditsystems 2014 bis 2020“ ein vom Staat initiiertes Bewertungssystem, um administrativ für mehr Effizienz, Vertrauen- und Kreditwürdigkeit in allen Bereichen von Wirtschaft und Handel zu sorgen, wie auch bei der sozialen Sicherheit, bei Erziehung, Rechtswesen und Kultur.

Die federführende „Reform- und Entwicklungskommission“ (NDRC), Chinas ehemalige Staatsplanungsbehörde, erließ inzwischen Ausführungsbestimmungen, wie Sozialkreditpunkte an den Einzelnen vergeben und Bewertungssysteme vereinheitlicht werden können. Doch bis heute fehlt es an gesetzlichen Grundlagen und festgelegten Standards, schrieb im April die finanzpolitische Zeitschrift „Caixin“ in der ersten kritischen Titelgeschichte zu dem Thema. Sie enthüllte Kompetenzwirrwarr zwischen dem NDRC und der Zentralbank, warnte vor fehlender Transparenz und Korruption. Auch sei der Volkskongress nicht bereit, das bisherige Stückwerk auf seine gesetzgeberische Agenda zu heben, um es schon 2020 zur allgemeinen Anwendung zu bringen.

Zum Countdown preschte nur Chinas Hauptstadt vor. Sie veröffentlichte einen „Aktionsplan 2018 bis 2020“, zu dem offenbar auch die neuen U-Bahn-Regeln gehören. Bis Ende 2020 sollen alle Stadtbürger Pekings mit „individuellen Punkten über ihre Kredit- und Vertrauenswürdigkeit“ bewertet werden. Die Metropole wolle dazu eine „vereinheitlichte, vernetzte, öffentliche Kreditinformations-Plattform“ aufbauen mit Plus- und Minuspunkten. Sie würden sich auf die Chancen des Einzelnen beim Marktzugang, auf seine Nutzung öffentlicher Dienstleistungen, auf Reisemöglichkeiten und Berufswahl auswirken.

Auf lokaler Ebene erproben bisher 44 Kreise und 20 Städte Pilotprojekte. Seit 2004 bewertet die Zentralbank mit einem „Referenzzentrum“ die finanzielle Kreditwürdigkeit von Hunderten Millionen Antragstellern und mehr als 25 Millionen Unternehmen. Nach Angaben von Caixin speicherte sie bis August 2018 allein 3,3 Milliarden Daten. Das NDRC erfasst zusätzlich alle Aspekte der gesellschaftlichen Kreditwürdigkeit der Bürger. So wächst allmählich ein neues System heran, dass zur Alternative und Herausforderung für das traditionelle Rechtswesen werden droht. Das Oberste Volksgericht ist sogar mit von der Partie. Seit 2014 lässt es alle chinesischen Schuldner online erfassen und auf Schwarze Listen setzen, gegen die gerichtlich eine Zwangsvollstreckung erwirkt wurde, die aber bis dato nicht durchgesetzt werden konnte. So greifen die Richter zu einer anderen Methode: Verurteilte Schuldner dürfen weder fliegen noch mit der Highspeed-Bahn fahren, Dazu hat sich das Gericht mit Computern von 60 Ministerien, Grenzbehörden, Flug- und Bahngesellschaften vernetzt, erfuhr unsere Redaktion von Pekings Oberstem Richter Liu Guixiang. Falls ein Schuldner versucht, ein Flugticket zu kaufen, wird es ihm schon bei der Buchung verweigert. Weitere Verbote betreffen allen Luxuskonsum – vom Besuch von Golfklubs bis zum Kauf eines Autos.

Wer unter diesem Druck bereit ist, seine Schulden zurückzuzahlen, werde innerhalb von drei Arbeitstagen von der Liste gestrichen, verspricht Richter Liu. Bis Ende April 2019 seien 13,79 Millionen Zwangsvollstreckungen erlassen worden. 23,7 Millionen Mal hätten Schuldner kein Flugticket bekommen, 5,8 Millionen Mal keinen Bahnfahrschein. 4,11 Millionen Personen hätten sich durch Rückzahlung frei gekauft. Noch stünden mehr als neun Millionen Schuldner auf den Schwarzen Listen, eine Millione mehr als Ende 2018, berichtet Liu. Die Grenzen zum politischen Missbrauch solcher Überwachungssysteme sind fließend. Das demonstriert Chinas Regierung gerade in ihrer muslimisch geprägten Unruheregion Xinjiang in Nordwestchina. Nach einem blutigen Ausbruch ethnischer Gewalt 2009 zwischen Uiguren und Chinesen in der Provinzhauptstadt Urumqi, wobei mehr als 200 Menschen starben, schaltete Peking ein halbes Jahr lang den Internetzugang für die Provinz ab, um jegliche Kommunikation mit dem Ausland zu unterbinden.

Heute nutzt China Hightech zur Kontrolle der 13 Millionen Uiguren, die unter Pekinger Generalverdacht stehen. Nach 2010 begannen die Sicherheitsbehörden alle urbanen Zentren mit Überwachungsplattformen zu überziehen. Überall auf Straßen und Märkten vor Moscheen wurden Videokameras, Abhöreinrichtungen und Spezial-Apps in den Mobiltelefonen installiert. Eine Unmenge an Daten laufen in Verarbeitungszentren zusammen, wo Maschinen mit künstlicher Intelligenz sie auswerten. Das schreibt die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch in ihrem im Mai erschienenen Report „Xinjiangs Algorithmen der Repression“. UN-Organisationen haben China vorgeworfen, mehr als eine Millionen Menschen in speziellen Umerziehungslagern interniert zu halten. Peking weist alle Anschuldigungen zurück und behauptet, es handele sich um Schulungszentren. Doch unabhängigen Beobachtern wird nicht erlaubt, die auf Satellitenfotos erkennbaren Hafteinrichtungen zu inspizieren.

Statt den Rechtsstaat auszubauen, setzt Peking auf mehr Überwachung und baut sein Sozialkreditsystem aus. Allmählich werden aber auch im Reich der Mitte die Rufe lauter nach dem Schutz des Persönlichkeitsrechts und nach einer Institution, die die Daten schützt.

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