Peking: China unterdrückt Proteste

Peking : China unterdrückt Proteste

In mehreren chinesischen Städten hat es gestern zum zweiten Mal Ansätze zu den nach arabischem Vorbild benannten Jasmin-Protesten gegeben. Die Behörden bemühten sich, die Demonstrationen gegen die chinesische Führung im Keim zu ersticken. Mit einem großen Polizeiaufgebot wurden geplante Proteste in Peking und Shanghai unterdrückt. In der Hauptstadt wurden ausländische Journalisten festgesetzt, die über die geplanten Demonstrationen berichten wollten. Unter ihnen waren auch deutsche Journalisten von ARD und ZDF. Auf dem zentralen Platz des Volkes in Shanghai versuchten Polizisten, mit schrillem Trillerpfeifen-Lärm etwa 200 Menschen zu vertreiben. Im belebten Pekinger Einkaufsviertel Wangfujing besprühten städtische Reinigungsfahrzeuge mehrfach Demonstranten mit Wasser. Mindestens sechs Aktivisten wurden insgesamt festgenommen.

Die "Jasmin-Proteste" sind im Internet zum Zeichen für Forderungen von Bürgerrechtlern nach politischen Reformen geworden. Die erneut anonymen Protest-Aufrufe über Blogs versetzen Pekings Sicherheitsbehörden in Nervosität. Wie viele Menschen an den Demonstrationen in 27 Städten teilnehmen wollten, war nicht klar. Die Resonanz im Internet schien jedoch größer zu sein als in der Vorwoche. Schon am 20. Februar hatte die Polizei Proteste in 13 Städten unterdrückt. Mehr als 100 Aktivisten wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen unter Hausarrest gesetzt oder festgenommen. Die Organisationen forderten die Freilassung der Aktivisten. Premier Wen Jiabao gestand gestern erstmals ein, wie leicht sich auch im reichen China der Funken zum Flächenbrand entwickeln kann. Seine Regierung werde in diesem Jahr nicht nur den Kampf gegen Korruption und Inflation zur Hauptaufgabe machen, sondern "Systemreformen" auf den Weg bringen, die die "Kontrolle des Volkes institutionalisieren".

(RP)
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