Volkskongress zu historischer Sitzung zusammengetreten: China: Generationswechsel steht an

Volkskongress zu historischer Sitzung zusammengetreten : China: Generationswechsel steht an

Peking (rpo). Bei der diesjährigen Sitzung des Nationalen Volkskongresses in China steht ein historischer Generationswechsel auf dem Programm: Die Nachfolger für Präsident Jiang Zemin und Ministerpräsident Zhu Rongji werden gekürt.

Die Ernennung ist zum Abschluss der Sitzung am 18. März geplant. Es gilt als sicher, dass der neue Generalsekretär der Kommunistischen Partei, Hu Jintao, Präsident Jiang ablösen wird.

In einer Eröffnungsrede zur Lage der Nation bezeichnete Regierungschef Zhu die Armut vor allem unter den Bauern als drängendstes Problem des Landes. Die Regierung müsse alles unternehmen, um das Einkommen der Landwirte zu verbessern und in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von sieben Prozent zu erreichen, sagte er vor fast 3.000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes in Peking. Mehrere Millionen Chinesen verfolgten die Eröffnung live im staatlichen Fernsehen.

Zhu erklärte weiter, seine Regierung habe in den vergangenen fünf Jahren viel getan für eine "friedliche Wiedervereinigung" Taiwans mit dem chinesischen Festland. Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und hat wiederholt mit Gewalt gedroht, um das Ziel einer Vereinigung mit der 1949 nach einem blutigen Bürgerkrieg abgespalteten Inselgruppe zu erreichen.

Das Parlament will in der Sitzung auch mehr Rechte gegenüber der Regierung erkämpfen. Der Volkskongress fordert mehr tatsächliche Kontrolle über die Regierung, das Rechtssystem und den Haushalt. Laut Verfassung verfügt das Parlament bereits über diese Rechte.

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