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Berlin: Chef des Flüchtlingsamts: Ich stehe hilflos vor "Pegida"

Berlin : Chef des Flüchtlingsamts: Ich stehe hilflos vor "Pegida"

Politiker werben mit Blick auf das Anti-Islam-Bündnis "Pegida" dafür, besorgte Bürger ernst zu nehmen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte davor, dass Sorgen und "zweifellos legitime Anliegen" durch extreme politische Gruppierungen für eine "unappetitliche Schmutzkampagne" genutzt würden. Jeder müsse für sich beantworten, "in welcher Gesellschaft er für welches Anliegen auf die Straße geht oder seine Stimme erhebt", sagte Lammert der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Politik müsse geduldig die Zuwanderungspolitik erläutern.

Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich dafür aus, sich mit den Motiven der "Pegida"-Anhänger auseinanderzusetzen. Stimmungsmache gegen Minderheiten sei nicht hinzunehmen, sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung: "Es gibt Neonazis und Radikale unter den Protestlern, von denen müssen wir uns glasklar abgrenzen." Andererseits gebe es unter den Demonstranten "viele, die verunsichert sind und mitlaufen, weil sie sich mit ihren diffusen Ängsten vor einer ,Überfremdung' nicht ernst genommen fühlen von der Politik. Auf diese Menschen müssen wir zugehen."

Frustriert zeigte sich der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt. Die Politik erreiche "nicht den Bauch der Menschen", sagte Schmidt. Sein Amt habe zwar immer wieder Zahlen und Fakten über Migranten und Muslime verbreitet, aber sie würden "nicht zur Kenntnis genommen". Zu den Demonstrationen sagte er: "Ich stehe hilflos davor." Als Beispiel nannte er die Zahl der in Deutschland lebenden Muslime von 3,8 bis vier Millionen: "Ein Drittel der Bevölkerung denkt, es wären zehn Millionen." Behauptungen, wie sie Thilo Sarrazin aufgestellt habe, könne er "in wenigen Minuten widerlegen". Trotzdem würden sie millionenfach verbreitet.

(RP)