Chef der NRW-SPD Sebastian Hartmann fordert Weltausstellung zum Kohleausstieg

Strukturwandel im Revier : Chef der NRW-SPD fordert Weltausstellung zum Kohleausstieg

Das Ruhrgebiet und das Rheinische Revier werden die Folgen des Kohleausstiegs früh zu spüren bekommen. Sebastian Hartmann, Chef des mächtigen NRW-Landesverbandes der SPD, mahnt jetzt die richtigen politischen Weichenstellungen und einen Zusammenhalt der Regionen an. Einen erfolgreichen Strukturwandel will er der Welt präsentieren – am liebsten im Jahr 2031.

Was die Experten der sogenannten Kohlekommission in ihren Bericht geschrieben haben, wurde zunächst von Kraftwerksbetreibern und Naturschutzverbänden gelobt. Bis spätestens 2038 soll Deutschland aus der Kohle aussteigen. Gelingt das, wäre Europas wichtigstes Industrieland Vorreiter beim Ausstieg aus Kohle und Atomkraft. Der Chef der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, sähe darin ein Aushängeschild. „Die Welt wird vor allem auf Nordrhein-Westfalen schauen“, schreibt er in einem Strategiepapier, das unserer Redaktion vorliegt. „Denn hier bei uns wird gezeigt, ob er gelingt: der Strukturwandel. Der Übergang in der Energieerzeugung. Der digitale Wandel.“

Hartmanns Vorschlag: Eine Weltausstellung in NRW, die eben das zeigen soll. „Verbinden wir doch die Suche, Debatte und Entwurf einer neuen, sinnstiftenden Idee für ganz Nordrhein-Westfalen mit einer Weltausstellung an Rhein und Ruhr, in den am stärksten betroffenen Regionen“, fordert Hartmann. Und wann? Er schlägt das Jahr 2031 vor. Das sei 85 Jahre nach der Staatsgründung Nordrhein-Westfalens und kurz vor der Revision der Kommissionspläne im Jahr 2032.

Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Damit die tiefen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbrüche gelingen, müssten Politik und Wirtschaft die richtigen Entscheidungen treffen. Hartmann ruft Bundes- und Landesregierung dazu auf, „eine gesetzliche Reinvestitionspflicht der Entschädigungszahlungen sicherzustellen“. Der Staat solle also dafür sorgen, dass die Unternehmen das erhaltene Geld wieder in die Region fließen lassen und Arbeitsplätze schaffen. Es sei die „Verpflichtung des Kapitals“, nicht Finanzmärkte und Aktionäre zu fördern, sondern die Realwirtschaft zu stärken sowie „regionale Wertschöpfung“ zu erhalten.

Für das Ruhrgebiet sieht der NRW-SPD-Chef, der aus Oberhausen kommt und im Rhein-Sieg-Kreis seinen Wahlkreis hat, Chancen des Wandels. Dort gebe es mit den „Alt-Kraftwerken“ der Steinkohlezeit große, gut angebundene Industrieanlagen inmitten dicht besiedelter Räume. „Diese sind (...) zukünftig eher Mangelware und daher ein wertvoller industriepolitischer Schatz, den es zu heben gilt“, so Hartmann in seinem Papier. Er schlägt eine „Entwicklungsagentur“ vor, um auf den Flächen beispielsweise Energiespeicherprojekte oder andere Unternehmen mit neuen Arbeitsplätzen anzusiedeln. Bei alldem dürften aber Rheinisches Revier und Ruhrgebiet nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Ferner warnt Hartmann vor den Folgen des Brexit für die Umsetzung des Kohleausstiegs. Der Austritt Großbritanniens aus der EU werde dafür sorgen, dass weniger Fördermittel in die Region fließen. Er verlangte daher mehr Mittel im Rahmen der Bund-Länder-Kooperationen für regionale Wirtschaftsstrukturen.

Neben Hartmann pochte auch Thomas Kutschaty, Chef der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, darauf, Ruhrgebiet und Braunkohlerevier gleichermaßen zu unterstützen. Mit Blick auf eine Braunkohlekonferenz von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Wochenende mahnte Kutschaty an, die Landesregierung solle sich auch für das Ruhrgebiet einsetzen.

(jd)