Sonderrechte für Venezuelas Präsidenten Chavez kann 18 Monate per Dekret regieren

Caracas (RPO). Das Parlament von Venezuela hat Präsident Hugo Chavez für die kommenden 18 Monate Sonderrechte eingeräumt. Das von Chavez sozialistischer Partei dominierte Abgeordnetenhaus billigte am Freitag ein entsprechendes Gesetz, das der Präsident selbst angestrebt hatte.

Staatschef Hugo Chavez lässt sich feiern
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Die Opposition warf dem Präsidenten vor, das Land in eine Diktatur zu verwandeln. Bei der Unterzeichnung des Gesetzes spottete Chavez: "Sie werden nicht ein Gesetz schaffen können, kleine Yankees. Wir werden gewinnen. Mal sehen, wie sie jetzt Gesetze schaffen wollen." Bei der Wahl im September hatte die Opposition dazugewonnen und wird im neuen Parlament stärker vertreten sein. Dieses setzt sich allerdings erst am 5. Januar zusammen. Mit den Sonderrechten kann Chavez das Parlament nun teilweise umgehen.

Der Präsident hatte eigentlich um Sondervollmachten für die kommenden zwölf Monate ersucht, um mit den Folgen der schweren Überschwemmungen fertig zu werden. Dabei waren 40 Menschen ums Leben gekommen, 130.000 verloren ihr Heim. Das Parlament weitete den Zeitrahmen aber auf 18 Monate bis Mitte 2012 aus. Der Wahlkampf für die Präsidentenwahl im Dezember dürfte dann schon in vollem Gang sein.

Chavez hat in seiner fast zwölfjährigen Amtszeit bereits dreimal per Dekret regiert und dabei rund 100 Gesetze verabschiedet - etwa zur Verstaatlichung von Teilen der Ölindustrie oder um die Zahl der Richter am Obersten Gerichtshof zu erhöhen. Erst am Freitag verabschiedete das Parlament ein Gesetz zur Erleichterung von Banken-Verstaatlichungen. Künftig kann Chavez die Übernahme von Instituten anordnen. Das war bislang der Bankenaufsicht vorbehalten.

(RTR)
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