Entscheidung über Kanzlerkandidaten fällt erst spät CDU will Spendenaffäre überwinden
Ulm (rpo). Wie Du mir, so ich Dir. Nach diesem Motto will die CDU beim Wahlkampf 2002 verfahren und die Taktik der SPD aus dem Jahre 1998 kopieren.
"Wir wussten lange nicht, ob wir gegen Schröder oder Lafontaine kämpfen müssen. Das hat uns den Wahlkampf erschwert. Wir haben daraus gelernt", sagte Merz am Mittwochabend in Ulm. Vor der Wahl von 1998 habe sich gezeigt, dass es strategisch klug war, die Frage nach dem SPD-Kanzlerkandidaten lange offen zu halten. Deshalb werde die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union wie geplant erst im Frühjahr 2002 fallen, sagte Merz.
Bei der Union gehe es zunächst darum, die Spendenaffäre, 16 Jahre Regierung und 25 Jahre der Ära Helmut Kohl zu verarbeiten. "Die Spendenaffäre hängt wie Kaugummi unter dem Absatz", sagte Merz. Zudem müssten die Fehler der Regierung Kohl in der Arbeitsmarktpolitik parteiintern überwunden werden. "Bis 1990 hat die CDU-Regierung die richtigen Weichen gestellt. Danach war der Kompass nicht mehr richtig eingestellt", stellte Merz selbstkritisch fest. Die Union werde ein Konjunkturprogramm erarbeiten, das die Investitionen wieder in den Vordergrund rückt und die konsumptiven öffentlichen Ausgaben senkt.
Das Thema Zuwanderung dürfe den Wählern bei der Bundestagswahl 2002 nicht vorenthalten werden, stimmte Merz dem Vorstoß von Parteichefin Angela Merkel zu. "Wir haben ein hohes volkswirtschaftliches Interesse, dass die besten Köpfe nach Deutschland kommen." Zwar sei eine Einigung der Fraktionen vor den Wahlen vorzuziehen. Doch habe die Regierung bisher noch kein eigenes Konzept zur Zuwanderung vorgelegt
