Düsseldorf: CDU und SPD wollen NRW-Verfassung ändern

Düsseldorf : CDU und SPD wollen NRW-Verfassung ändern

CDU und SPD wollen eine Sperrklausel für kommunale NRW-Parlamente in die Verfassung schreiben. Die Sozialdemokraten dringen auf eine Sperrklausel von drei Prozent, die CDU peilt seit gestern eine 2,5-Prozent-Klausel an.

Der Schritt soll die Arbeitsfähigkeit der Parlamente erhöhen und Extremisten den Einzug verwehren. Hintergrund: Das nordrhein-westfälische Landesverfassungsgericht hatte festgelegt, dass eine Sperrklausel nur per Verfassungsänderung legal ist.

(rky)
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