Union in Frankfurt deutlich vorn CDU und SPD in Hessen nahezu gleichauf
Wiesbaden (rpo). Nahezu gleichauf liegen CDU und SPD bei den Kommunalwahlen in Hessen. Zu diesem Ergebnis kommen die Hochrechnungen vom Montag. Wie das Wiesbadener Statistische Landesamt mitteilte, erreichte die CDU landesweit 39,2, die SPD 39,0 Prozent. Zuvor waren der Union größere Gewinne zugesprochen worden. Sorge löst allerdings die sehr schwache Wahlbeteiligung aus. Die Grünen erreichten 8,6, die FDP 4,9 Prozent. Damit deutete sich weiterhin ein Sieg der Christdemokraten an, die nach diesen Zahlen gegenüber 1997 um 6,2 Prozentpunkte zulegen würden.
Wiesbaden (rpo). Nahezu gleichauf liegen CDU und SPD bei den Kommunalwahlen in Hessen. Zu diesem Ergebnis kommen die Hochrechnungen vom Montag. Wie das Wiesbadener Statistische Landesamt mitteilte, erreichte die CDU landesweit 39,2, die SPD 39,0 Prozent. Zuvor waren der Union größere Gewinne zugesprochen worden. Sorge löst allerdings die sehr schwache Wahlbeteiligung aus. Die Grünen erreichten 8,6, die FDP 4,9 Prozent. Damit deutete sich weiterhin ein Sieg der Christdemokraten an, die nach diesen Zahlen gegenüber 1997 um 6,2 Prozentpunkte zulegen würden.
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Die SPD würde danach gegenüber der Kommunalwahl 1997 einen Prozentpunkt zulegen, die Grünen 2,4 Prozentpunkte verlieren. Bei der FDP signalisierten die Trendzahlen, die auf den unveränderten Listenstimmen der Kreise und kreisfreien Städte ohne Kumulieren und Panaschieren basieren, einen Zugewinn von 0,9 Prozentpunkten gegenüber 1997. Klarer Verlierer der Wahl sind nach dem letzten Trend die rechtsextremen Parteien. So sank der Stimmenanteil der Republikaner von landesweit 6,6 auf 2,5 Prozent. Die NPD ging von 0,6 auf 0,2 Prozent zurück. Die Wahlbeteiligung wurde mit 53,1 Prozent angegeben gegenüber 66 Prozent vor vier Jahren.
Besorgnis löste bei allen politischen Parteien die niedrige Wahlbeteiligung aus, die von 66 auf 54 Prozent drastisch zurückging. An der Oberbürgermeisterwahl in der größten hessischen Stadt Frankfurt beteiligten sich sogar nur 46,1 Prozent der Stimmberechtigten - weniger als je zuvor in der Mainmetropole. Dort verfehlte die Oberbürgermeisterin Petra Roth nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 48,6 Prozent überraschend die absolute Mehrheit und muss sich am 1. April einer Stichwahl stellen. Gegen die CDU-Politikerin tritt dabei der SPD-Kandidat und (zweite) Bürgermeister Achim Vandreike an, der auf 34,6 Prozent kam. Einen Achtungserfolg erzielte auch die Grünen-Bewerberin Jutta Ebeling mit 10,3 Prozent.
Im Frankfurter Stadtparlament konnte sich die CDU nach einer Zwischenzählung der Listenstimmen dagegen von 36,3 auf 41,2 Prozent verbessern, die SPD von 29,2 auf 31,2, während die Grünen von 16,9 auf 13,2 Prozent und die FDP von 5,6 auf 4,5 Prozent sanken. Da auch eine Liste Flughafen-Ausbau-Gegner (3,3 Prozent), die Republikaner (3,0) und die PDS (1,7 Prozent) in den Römer einziehen, verfügen aber weder CDU und FDP noch SPD und Grüne über eine eigene Mehrheit.
Roth sieht "Schramme", aber keine Schande
Roth wertete den Ausgang der Oberbürgermeisterwahl im ZDF-Morgenmagazin als enttäuschend. Sie sei fest davon ausgegangen, dass sie bereits im ersten Wahlgang wiedergewählt werde, sagte die CDU-Politikerin. Aber 1,4 Prozent unter der absoluten Mehrheit zu bleiben, sei eine Schramme und keine Schande. Sie werde auf keinen Fall aufgeben, betonte Roth.
Ministerpräsident Koch wertete den landesweiten Wahlausgang im Hessischen Rundfunk positiv: "Die Wähler haben gesagt, die CDU macht ihre Arbeit in diesem Land, in den Landkreisen und Kommunen gut. Und vielleicht haben sie auch gemeint, dass wir sie in der Landespolitik auch nicht so schlecht machen", sagte er in dem Rundfunkinterview. Die geringe Wahlbeteiligung führte Koch auf das Fehlen der "ganz großen bundespolitischen Spannung" zurück. Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Gerhard Bökel führte den nur bescheidenen Zuwachs der SPD seinerseits auf die niedrige Wahlbeteiligung zurück.
