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Berlin/Düsseldorf: CDU und FDP sehen sich nicht als "Wunschpartner"

Berlin/Düsseldorf : CDU und FDP sehen sich nicht als "Wunschpartner"

Zwei Jahre vor den nächsten Bundestagswahlen gehen die einstigen "Wunschpartner" auf Distanz zueinander. Nachdem CDU-Generalsekretär Peter Tauber im Gespräch mit unserer Redaktion klargestellt hatte, dass ein neues Bündnis mit der FDP ab 2017 "kein Automatismus" sei und es auch mit den Grünen "inhaltliche Schnittmengen" gebe, betonte FDP-Chef Christian Lindner, ebenfalls "ganz unabhängig in die nächsten Wahlen" gehen zu wollen.

Die FDP trete mit dem Anliegen an, dass "Deutschland die Stillstandsdenke" überwinde und sich bei Bildung, Wirtschaftskraft und Infrastruktur mehr Ehrgeiz erlaube. Die FDP wolle wegen dieses Profils gewählt werden und "nicht als Koalitionspartner von irgendwem", sagte Lindner. Mit seiner Absage an einen Automatismus habe Tauber aus seiner Sicht einerseits Recht, andererseits sei die "Offenheit für alles" bei der Union auch ein Beleg für die "allgemeine Sozialdemokratisierung, die auch die CDU nicht ausgelassen hat".

Vor den Bundestagswahlen im Herbst 2017 wird im Mai auch ein neuer NRW-Landtag gewählt. Nach jüngsten Umfragen käme die CDU derzeit auf 36, die SPD auf 34, die Grünen auf elf, die Linken auf sechs und die FDP auf fünf Prozent. Damit würde es für Rot-Rot-Grün, für Schwarz-Grün, für eine große Koalition und für ein Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP reichen. Zu derartigen Ampel-Spekulationen sagte Lindner, die FDP habe "nicht die Absicht, einer rot-grünen Koalition als Steigbügelhalter zu dienen". Seine Partei strebe einen Politikwechsel an, der "mit den in NRW sehr ideologischen Grünen völlig ausgeschlossen scheint". Ein Stärkungspakt für das Gymnasium, eine investitionsfreundliche Wirtschaftspolitik und mehr Mittel für den Straßenbau seien "mit diesen Grünen nicht vorstellbar".

(hüw/may-)