Düsseldorf CDU: Umweltminister mauschelt beim Personal
Düsseldorf · Die Absicht von NRW-Umweltminister Johannes Remmel, den ehemaligen Detmolder Regierungspräsidenten Andreas Wiebe (beide Grüne) zum neuen Leiter des Landesbetriebs Wald und Holz zu ernennen, ist bei der Opposition auf heftige Kritik gestoßen. "Das riecht nach Parteiwirtschaft", sagte der CDU-Politiker Rainer Deppe gestern im Umweltausschuss des Landtags.
Er verwies darauf, dass es im Sommer 2010 eine erste Ausschreibung gegeben habe, in der eine forstwirtschaftliche Qualifikation verlangt wurde. Von den 20 Bewerbern sei keiner genommen worden. Stattdessen habe es eine zweite Ausschreibung gegeben, in der diese fachliche Anforderung nicht mehr enthalten gewesen sei. Außerdem habe die Bewerbungsfrist nur sechs Tage betragen – für Deppe ein Fall von "Scheinausschreibung". Auch Kai Abruszat (FDP) äußerte die Vermutung, dass hier "passgenau eine Stelle für einen Bewerber", nämlich Wiebe, ausgeschrieben worden sei.
Minister Remmel wies die Vorwürfe der Mauschelei zurück. Wiebe (53) sei für die Führung eines Großbetriebes hervorragend geeignet. Dass er keine Ausbildung zum Förster oder ein forstwissenschaftliches Studium vorweisen könne, sei kein Sonderfall. Auch der erste Leiter dieses Landesbetriebs habe keine forstwirtschaftliche Qualifikation besessen. Wiebe sei auch kein Versorgungsfall. Als Regierungspräsident sei er nach Gehaltsgruppe B 8 (Grundgehalt 8700 Euro brutto im Monat) besoldet worden. Die neue Position werde nach B 5 (7444 Euro) bezahlt. Das Land profitiere davon, dass Wiebe, der Pensionsansprüche erworben habe, weiter arbeite.
Die zweite Ausschreibung sei nötig geworden, weil zwischenzeitlich deutlich geworden sei, dass man das Augenmerk stärker auf die betriebliche Leitung sowie mehr Offenheit und Transparenz lenken müsse. Näheres wollte Remmel dazu öffentlich nicht mitteilen.
CDU und FDP betonten, dass sich ihre Kritik nicht gegen den neuen Leiter des Landesbetriebs richte, sondern gegen das Auswahlverfahren. Deppe: "Hier sollte ein grüner Parteifreund wieder in Amt und Würden versetzt werden."
