Hass im Netz CDU-Staatssekretär gegen Klarnamen-Pflicht im Internet
Innenpolitiker Krings verlangt von sozialen Netzen aber, dass sie die wahren Nutzeridentitäten kennen.
In der Debatte um Hass und Hetze im Internet hat sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), gegen eine Klarnamen-Pflicht in sozialen Netzwerken ausgesprochen. „Ich bin nicht der Auffassung, dass wir eine generelle gesetzliche Rechtspflicht zur Offenlegung von Klarnamen oder zur Aufhebung von Anonymität brauchen“, sagte Krings unserer Redaktion. Er plädierte hingegen für „eine Kultur der Offenheit und des offenen Umgangs miteinander“ im Netz. „Sich hinter Phantasienamen zu verbergen, verträgt sich nicht mit einer ernsthaften politischen Streitkultur in einer freiheitlichen Gesellschaft“, sagte Krings.
Vor wenigen Wochen hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gefordert, dass Nutzer sich nur namentlich kenntlich auf den sozialen Plattformen bewegen dürfen. „Ich bin für eine Klarnamen-Pflicht in den sozialen Netzwerken“, so Schäuble im Januar in der „Bild am Sonntag“. Er begrüßte Pläne von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), um Regeln und Transparenz auch in der digitalen Welt durchzusetzen. Es brauche ein europäisches Modell, das zwischen der grenzenlosen Freiheit des Silicon Valley und der Totalüberwachung Chinas liege. Lambrecht will nicht nur soziale Netzwerke, sondern auch andere Telemedienanbieter wie E-Mail-Dienste und Online-Shops verpflichten, Daten ihrer Nutzer auf Verlangen der Behörden herauszugeben. Eine Klarnamen-Pflicht lehnt sie jedoch wie Günter Krings ab.
Der Staatssekretär von Innenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßte es zugleich, wenn eine Kommunikationsplattform die Angabe der echten Namen ihrer Teilnehmer verlangt. Das verdiene nicht Kritik, „sondern ist ein Zeichen der Seriosität“, so Krings. Er stellte sich hinter eine geplante Meldepflicht der Internetunternehmen an die Strafverfolgungsbehörden. „Diensteanbieter von Kommunikationsplattformen müssen zukünftig Daten derjenigen Nutzer herausgeben, die bisher anonym im Internet Hass und Morddrohungen verbreiten“, sagte Krings und forderte Maßnahmen zur besseren Identifizierbarkeit. „Das setzt voraus, dass Nutzer, die nicht unter ihrem wahren Namen posten, von den Netzwerkbetreibern identifiziert werden können“, so der CDU-Politiker.
In Niedersachsen hat Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) bereits eine entsprechenden Bundesratsinitiative erarbeitet. „Betreiber von einschlägigen Kommunikationsplattformen im Netz müssen zukünftig diejenigen identifizieren können, die bisher oft hinter anonymen Accounts Hass und Hetze verbreiten“, erklärte Pistorius. Wenn Nutzer persönliche Daten hinterlegten, könnten Straftaten im Netz besser verfolgt werden. „Das bedeutet nicht, dass wir eine Klarnamen-Pflicht fordern“, meinte Pistorius. „Aber wenn jemand unter seinem Nickname etwas strafrechtlich Relevantes formuliert oder gar jemanden bedroht, muss er dafür auch belangt werden können.“ Dazu will Pistorius das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz ändern. Nutzer müssten dann bei der Registrierung in sozialen Netzwerken aber auch auf Spieleplattformen ihren echten Namen, ihre Anschrift und ihr Geburtsdatum angeben. Gerade Online-Spiele würden durch die Einbettung von Messangerdiensten und spielinternen Kommunikationsmöglichkeiten zur Verbreitung von Hassbotschaften genutzt, heißt es in der Initiative Niedersachsens. In der kommenden Woche könnte Pistorius sie im Bundesrat einbringen.
