Berlin CDU-Spitzenkandidaten setzen Merkel unter Druck
Berlin · Drei Wochen vor den Landtagswahlen in drei Bundesländern machen die CDU-Spitzenkandidaten Druck auf Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik. In einer gemeinsamen Erklärung forderten Julia Klöckner und Guido Wolf, Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz beziehungsweise Baden-Württemberg, der "Bild am Sonntag" zufolge tagesaktuelle Flüchtlingskontingente und Grenzzentren. "Ohne Asylgrund oder Schutzstatus sollte niemand mehr nach Deutschland einreisen dürfen", zitierte die Zeitung aus der Erklärung der beiden CDU-Politiker. All diese Schritte könnten ohne Verzögerung national angegangen werden.
Hintergrund der Forderungen ist zum einen der EU-Gipfel, der Entscheidungen auf weitere Treffen im März verschoben hat. Zudem ist in den vergangenen Tagen die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge wieder deutlich gestiegen. In Libyen sollen außerdem rund 150.000 Migranten auf eine Überfahrt warten, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Geheimdienstkreise.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, der am 13. März wiedergewählt werden will, schloss ebenfalls nationale Maßnahmen nicht aus. Merkel kämpfe zwar mit großem Einsatz für eine europäische Lösung, sagte der CDU-Politiker. Eine solche Lösung liege aber außer Sichtweite. "Deshalb ist es zwingend, schnellstens die EU-Außengrenzen wirksam zu schützen, um die Flüchtlingszahlen in Europa rasch zu senken. Kann die Außengrenze nicht wirksam geschützt werden, müssen wir zu nationalen Handlungsoptionen übergehen."
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf Klöckner vor, mit Alleingängen in der Flüchtlingspolitik die Autorität Merkels in Europa zu untergraben. Das sei verantwortungslos: "Wer solche Stellvertreter hat, braucht keine Feinde mehr", sagte Barley.
