Grundrecht auf Asyl CDU-Spitze ändert Kurs bei Asylrecht trotz CSU-Forderungen nicht
Stuttgart (dpa). Die CDU-Spitze hält trotz der Forderung der CSU nach Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl an ihrem offenen Kurs in dieser Frage fest. Nach einer Sitzung des CDU- Bundesvorstands sagte Parteichefin Angela Merkel am Sonntagabend in Stuttgart, es bleibe dabei, dass die Zuwanderungskommission unter Leitung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller erst einmal ohne vorherige Festlegung über diese Frage diskutiere.
Der Beschluss des CSU-Parteitags in München, das Asyl-Grundrecht in eine so genannte institutionelle Garantie umzugestalten, hatte eine heftige Debatte in der CDU ausgelöst. Während Müller den Vorstoß aus Bayern kritisierte, äußerte sich Unions-Fraktionschef Friedrich Merz positiv zu dem CSU-Beschluss. "Ich bin dafür, dass wir das Grundrecht auf Asyl umwandeln sollten in eine institutionelle Garantie, möglichst im europäischen Kontext", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der frühere CDU- Vorsitzende Wolfgang Schäuble warnte vor einer neuerlichen Diskussion über das 1993 eingeschränkte Grundrecht auf Asyl. Sie "bringt uns keine Vorteile", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
Merkel erklärte in Stuttgart, es bleibe zunächst bei dem Beschluss des Vorstands von vor zwei Wochen. Darin hatte die CDU einerseits gefordert, politisch Verfolgten weiter Asyl zu gewähren. Andererseits sollten aber auch der Asylmissbrauch bekämpft und die Asylverfahren verkürzt werden. Dazu soll die Zuwanderungskommission jedoch erst einmal nach Möglichkeiten von Gesetzeänderungen suchen, die zunächst das Grundrecht nicht antasten. Wenn dies nicht ausreicht, kann die Kommission nach der Logik des Beschlusses am Ende auch eine Grundgesetzänderung empfehlen.
Zahlreiche Vorstandsmitglieder sprachen sich allerdings im Vorfeld des am Montag beginnenden Kleinen Parteitags in Stuttgart wie Merz für eine Änderung des Asylrechts aus. Der außenpolitische Experte der Unionsfraktion, Friedbert Pflüger, sagte, es müsse der europäische Rahmen beachtet werden. Deutschland werde sich schon innerhalb der EU mit einer Forderung nach Beibehaltung seines Grundrechts auf Asyl nicht durchsetzen können. Ähnlich äußerte sich auch der designierte Generalsekretär Laurenz Meyer.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lehnte eine Änderung des Asylrechtartikels im Grundgesetz ab, sprach sich aber für eine "Europäisierung" des Asylrechts aus. Er befürwortete einen Parteienkonsens bei der Neuregelung der Zuwanderung. Ein solcher Konsens müsse die Einwanderung von Fachkräften ermöglichen und das Grundrecht auf Asyl erhalten, sagte Schröder im ZDF. Auf einer Tagung in Amsterdam hatte er zuvor versichert: "Es wird auch in Zukunft eine Politik geben, die der humanen Verantwortung gerecht wird."
Der CSU-Parteitag hatte sich am Freitag für eine Abschaffung des individuellen Asylrechts ausgesprochen. Nach den Worten von CSU-Chef Edmund Stoiber müssten "Missbrauch und Überforderung unserer Integrationsfähigkeit" verhindert werden, um Spielräume für eine Zuwanderung von Fachkräften zu schaffen.
