Keine Abschaffung des Grundrechts auf Asyl CDU-Spitze ändert Kurs bei Asylrecht trotz CSU-Forderungen nicht
Stuttgart/Berlin (dpa). Die CDU-Spitze hält trotz der Forderung der CSU nach einer Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl an ihrem offenen Kurs in dieser Frage fest. Nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands sagte Parteichefin Angela Merkel am Sonntagabend in Stuttgart, es bleibe dabei, dass die Zuwanderungskommission unter Leitung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller erst einmal ohne Festlegung über diese Frage diskutiere.
Unterdessen sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering der in Düsseldorf erscheinenden "Westdeutschen Zeitung" (Montag), CSU-Chef Edmund Stoiber "will nichts anderes, als das individuelle Recht auf Asyl im Grundgesetz abschaffen. Das kann es nicht geben. Ich hätte erwartet, dass sich Frau Merkel an dieser Stelle dazwischen wirft."
Merkel sagte in Stuttgart, es bleibe beim Beschluss des CDU- Vorstands von vor zwei Wochen. Darin hatte die CDU gefordert, politisch Verfolgten weiter Asyl zu gewähren. Andererseits soll auch der Asylmissbrauch bekämpft und die Verfahren verkürzt werden. Dazu soll die Kommission erst einmal nach Möglichkeiten suchen, die zunächst das Grundrecht nicht antasten.
Zahlreiche Vorstandsmitglieder sprachen sich indes für eine Änderung des Asylrechts aus. Der außenpolitische Experte der Unionsfraktion, Friedbert Pflüger, sagte, es müsse der europäische Rahmen beachtet werden. Deutschland werde sich mit einer Forderung nach Beibehaltung des Asylgrundrechts nicht durchsetzen können. Ähnlich äußerte sich der designierte Generalsekretär Laurenz Meyer. Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) sagte den "Stuttgarter Nachrichten" (Montag), falls es nicht bald zu einer europäischen Lösung komme, müsse Deutschland allein das Asylrecht ändern: "Es wäre eine wesentlich Hilfe, wenn die Verfahren von Asylbewerbern auf längstens ein Jahr beschränkt werden."
Der frühere CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble nannte dagegen die unionsinterne Auseinandersetzung um das Asylrecht überflüssig. Man solle am Asylrecht "jetzt nicht weiter herumexperimentieren", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montag).
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte eine Änderung des Asylrechtartikels im Grundgesetz abgelehnt, sich aber für eine "Europäisierung" des Asylrechts ausgesprochen. Im ZDF befürwortete er einen Parteienkonsens bei der Neuregelung der Zuwanderung.
