CDU schrumpft – und legt zu
Berlin/Mainz Die Führung der CDU muss sich heute auf der Vorstandsklausur in Mainz mit zwei gegensätzlichen Entwicklungen auseinandersetzen. Während die Umfragen für CDU und CSU zuletzt deutlich stiegen und die Union sich dem Ziel der 40-Prozent-Marke nähert, verliert die CDU rasant Mitglieder.
Nach Angaben der Partei waren Ende 2010 nur noch 505 314 Menschen in der CDU organisiert, Anfang des vergangenen Jahres waren es noch mehr als 520 000. Im laufenden Jahr dürfte die CDU erstmals seit Mitte der 1970er Jahre unter die symbolisch wichtige 500 000er-Marke fallen. Die Zahl der verstorbenen Mitglieder könnte nicht ausreichend von Neumitgliedern ersetzt werden, heißt es.
Zum Auftakt des Jahres mit sieben Landtagswahlen präsentiert sich die Partei als Garant für wirtschaftlichen Aufschwung. "In keinem anderen Land Europas hat sich der Arbeitsmarkt so gut entwickelt", heißt es in dem Entwurf der "Mainzer Erklärung", den die Parteispitze heute beschließen will und der unserer Zeitung bereits vorliegt. Neben den Anstrengungen der Arbeitnehmer sei es "ein Verdienst der CDU-geführten Bundesregierung, die mit den richtigen Weichenstellungen Deutschland zurück auf den Wachstumspfad geführt und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit weiter verbessert hat", heißt es in dem elfseitigen Papier. Ziel sei es, die Position der führenden Wirtschaftsnation zu festigen und eine "moderne Standortpolitik" zu betreiben.
Im Streit um Steuersenkungen untermauert die CDU ihre harte Haltung. "Für die CDU bleibt die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen auch 2011 ein Schwerpunkt." Zu den von CSU und FDP geforderten steuerlichen Entlastungen findet sich kein Wort. Dafür wirbt die CDU für einen offensiven Umgang mit der Alterung in Deutschland und will mit Wissenschaftlern und Experten Lösungen finden, wie der demografische Wandel gestaltet werden kann. Dazu gehöre auch die Zuwanderung von qualifizierten Ausländern. "Dort, wo es nicht ausreichend gelingt, den Bedarf mit eigenen Fachkräften zu decken, wollen wir die Zuwanderung gezielt steuern, so dass für die Wirtschaft in Mangelberufen ausreichend gut qualifizierte Menschen gewonnen werden können." Die CDU kündigte die Einsetzung einer Bildungskommission unter dem Vorsitz von CDU-Vize, Bildungsministerin Annette Schavan, an.
Über mögliche Koalitionspartner äußern sich die Konservativen nicht. Kanzlerin Merkel hatte auf dem Parteitag im November schwarz-grüne Bündnisse als "Hirngespinst" bezeichnet. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus, der in acht Wochen zur Wahl steht, sieht das anders. "Schwarz-Grün ist und war kein Teufelszeug", sagte er unserer Zeitung. Allerdings sei die Koalition derzeit "völlig unrealistisch". In Baden-Württemberg sei Schwarz-Grün unwahrscheinlicher geworden. "Stuttgart 21 und die Art, wie die Grünen die Atmosphäre aufgeheizt haben, hat bei uns, vor allem in der CDU-Landtagsfraktion, Spuren hinterlassen", so Mappus. Das Ergebnis werde "Signalwirkung" für den Bund haben.
Die CSU zeigt sich als starker Partner der CDU. In einer aktuellen Infratest-Dimap-Umfrage kommt die CSU auf 46 Prozent. Die Kompetenzwerte sind exzellent.
