Streit in der Union CDU schlägt zurück
Berlin (RPO). Die CDU hat die anhaltenden Forderungen ihrer Schwesterpartei nach schnellen Steuersenkungen und der Rückkehr zur alten Pendlerpauschale zurückgewiesen. Nach den Worten von Unions-Fraktionschef Volker Kauder bleibt die CDU bei ihrer Linie, der Haushaltssanierung Vorrang vor neuen Steuergeschenken einzuräumen.
Vor Herbst 2009 sei keine steuerliche Entlastung möglich, sagte Kauder am Samstag im SWR-Interview der Woche. Zwar wolle auch die CDU die Menschen entlasten, allerdings bleibe es jetzt dabei, "dass in dieser Legislaturperiode weitere steuerliche Entlastungen nicht möglich sind".
Die von der CSU verlangte Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer lehnte Kauder ebenfalls ab. Zwar finde diese Position der Schwesterpartei auch "bei dem einen oder anderen" Christdemokraten Unterstützung. Doch habe die CDU sich entschieden, hier zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.
