1. Politik

CDU schärft ihr Protil als Wirtschaftspartei weder personell noch inhaltlich

Der Union fehlt es an Fachpersonal : Wirtschaftspartei CDU - das war einmal. . .

Weder personell noch inhaltlich schärft die CDU auf ihrem Bundesparteitag in Köln ihr Profil als Wirtschaftspartei. Beim Abbau der "kalten Progression" muss die Parteiführung erst zum Jagen getragen werden.

Obwohl sie einmal seine größte Konkurrentin war, ist er heute einer ihrer größten Bewunderer. Über die Führungsqualität von Kanzlerin Angela Merkel schwärmt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU): "Die ist nicht so Hurra-mäßig wie bei Napoleon - aber erfolgreicher."

Merkel führt die Partei, seit Schäuble 2000 über die Spendenaffäre stürzte. Fünf Jahre danach war Merkel Bundeskanzlerin, seitdem regiert sie nie lautstark, aber immer pragmatisch und ergebnisorientiert. Die Hurra-Politik mancher Vorgänger lag ihr nicht, und sie machte damit auch einmal ungute Erfahrungen: Mit viel Tamtam hatte sie 2003 als junge Parteichefin auf dem Leipziger CDU-Parteitag eine Art Zeitenwende proklamiert. Die Union sollte den reformerischen Stillstand der Ära Kohl überwinden. In Leipzig beschloss die CDU fühlbare Reformen: Eine Steuererklärung sollte auf einen Bierdeckel passen, die Finanzierung der Krankenkassen auf persönliche "Kopfpauschalen" umgestellt werden.

Doch 2005, als die Union den lange sichergeglaubten Sieg bei der Bundestagswahl gegen den wieder auferstandenen Gerhard Schröder (SPD) fast noch abgeben musste, vollzog Merkel als Kanzlerin eine radikale Abkehr vom Leipziger Reformkurs. Aus der "Kopfpauschale" wurde ein monströser Gesundheitsfonds, alle Steuerreformpläne wurden schnell beerdigt. Stattdessen erhöhte Merkel zusammen mit der SPD die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte.

Der Leipziger Reformgeist ist seit 2003 passé. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik geht die Union seither kein liberales Wagnis mehr ein, weder personell noch inhaltlich. "Man traut der Union immer noch mehr Wirtschaftskompetenz als der SPD zu. Aber wenn man genauer hinschaut, weiß man nicht genau, warum. Wir haben unter Angela Merkel zweifelsohne eine gewisse Sozialdemokratisierung der Union erlebt", sagt der Bonner Politikwissenschaftler Tilman Mayer. "Die Union ist zwar nicht in einer Identitätskrise, hat aber kein klares Profil in der Wirtschaftspolitik. Als Wirtschaftspartei ist sie anders als 2003 nur begrenzt wahrnehmbar", urteilt auch der Bamberger Politologe Thomas Saalfeld.

Auf den Abbau der "kalten Progression" wollte sich die CDU-Spitze unmittelbar vor dem Kölner Parteitag gestern nur widerwillig festlegen. Eigentlich hatten Merkel und Schäuble ein klares Bekenntnis für Steuererleichterungen noch in dieser Wahlperiode verhindern wollen. Doch der Widerstand der Wirtschafts- und Sozialpolitiker gegen die "heimlichen Steuererhöhungen", die Schäuble den Haushaltsausgleich ab 2015 erst ermöglichen, war dann doch zu groß. In letzter Minute einigte man sich, die Steuerzahler 2017 um magere zwei Milliarden Euro zu entlasten.

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Dabei erhöht sich die durchschnittliche Steuerbelastung durch die "kalte Progression" allein in dieser Legislaturperiode um mehr als 14 Prozent, wie das Baseler Prognos-Institut errechnet hat. Mittlere Einkommen seien besonders betroffen. Für sie steige die Steuerbelastung mehr als doppelt so stark wie die Löhne.

Auch die Abschaffung oder das Abschmelzen des Solidaritätszuschlags will Merkel nicht angehen, um Bund und Ländern eine solide Einnahmenbasis in der Zukunft zu sichern. "Man bricht das Versprechen, die Steuern nicht zu erhöhen, indem man den ,Soli' erhalten will und beim Abbau der ,kalten Progression' herumeiert", kritisiert Michael Hüther, Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft. Auch bei der Modernisierung der Sozialsysteme habe die Union allen Reformgeist aufgegeben, das sei angesichts der demografischen Entwicklung "besorgniserregend".

Im aktuellen Wirtschaftspapier des Bundesvorstands für den Parteitag stehen viele weniger wichtige Punkte, die auch der sozialdemokratische Koalitionspartner sofort unterschreiben würde. Dazu gehören Selbstverständlichkeiten wie der Ausbau des schnellen Internets, Bürokratieabbau und ein leichterer Zugang für Fachkräfte nach Deutschland. In dem Antrag findet sich ein klares Bekenntnis zum transatlantischen Handelsabkommen TTIP und der Hinweis, dass man "im Hinblick auf die Möglichkeiten von Fracking offen" bleiben sollte. Einen Prüfauftrag gibt es, Forschung steuerlich zu fördern, die Umsatzsteuer auszuweiten sowie die Gebäudesanierung steuerlich zu fördern und Sonderabschreibungsmöglichkeiten für Elektroautos zu schaffen.

Den letzten Kampf, den der Wirtschaftsflügel verloren hatte, war der um die Rente. Die Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren steht dem Versuch entgegen, die Lebensarbeitszeit der Bevölkerung zu verlängern. Sie entwertet auch das Signal, das von der nur mühsam durchgesetzten Rente ab 67 ausging.

Die Union befinde sich "im Merkel-Fahrwasser, niemand wagt sich aus ihrem Schatten heraus", beklagt Mayer. Ein Profil, geschweige denn ein Wirtschaftsprofil, sei nicht erkennbar. Es gebe eine "Tendenz ins Unpolitische".

Bislang hat das der Union nicht geschadet, in Umfragen hält sie sich über der 40-Prozent-Marke. Es herrscht allgemein Zufriedenheit mit Merkel und der Union, vor allem infolge des sehr hohen Beschäftigungsstandes. Doch die Zufriedenheit könnte bald bröckeln, denn die Konjunktur lahmt, das Land altert rapide und die Euro-Krise ist nicht überwunden. "Der Charakter als Volkspartei ist nur zu halten, wenn die Union künftig wieder mehr für ihre Wirtschaftskompetenz tut. Die Partei Ludwig Erhards hatte immer wirtschaftspolitische Angebote, die vermisst man heute", sagt Mayer.

(mar, qua)