CDU-Wirtschaftsrat mahnt Parteispitze Kramp-Karrenbauer bei CO2-Steuer unter Druck
Berlin · Der CDU-Wirtschaftsrat warnt die Parteispitze: Das Versprechen, die Steuern nicht zu erhöhen, war der einzige Erfolg der Union in den Koalitionsverhandlungen. Käme jetzt eine CO2-Steuer, wäre das ein Bruch des Wahlversprechens.
Die CDU ringt um eine Formulierung, die eine mögliche CO2-Bepreisung nicht nach einer Steuererhöhung aussehen ließe. Nach Informationen unserer Redaktion stemmt sich Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer aber derzeit auch gegen interne Vorschläge, wonach ein Betrag für den Kohlendioxid-Ausstoß auf Preise für Sprit, Heizöl oder Gas aufgeschlagen - im Gegenzug aber die Stromsteuer gesenkt werden würde. Hauptgrund für das Tauziehen ist das Versprechen der Union, in dieser Wahlperiode keine Steuern zu erhöhen.
Dies sei ihr „einziger Erfolg“ in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD gewesen, betonte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. „Die CDU kann normalerweise keiner neuen CO2-Steuer zustimmen. Unternehmen halten sich schon mit Investitionen zurück, weil sie fürchten, dass diese Regierung sie noch stärker belasten werden. Dazu würde eine CO2-Steuer zuerst auch die Mitte der arbeitenden Bevölkerung, Millionen Pendler, treffen.“ Die CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Armin Laschet und Daniel Günther, sowie Unionsbundestagsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatten sich dagegen offen für die Debatte über eine CO2-Steuer gezeigt.
Steiger sagte: „Die ganze Energiewende ist in Deutschland eine Sturzgeburt, angefangen vom Atomausstieg bis zum Kohleausstieg.“ Deutschland habe den höchsten Strompreis in Europa und brauche nicht auch noch eine Verteuerung der Mobilität. „Und es muss Schluss sein mit den sozialdemokratischen Lieblingsthemen, die nicht finanzierbar sind wie eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung.“
Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Oliver Krischer, erklärte, er frage sich, wofür die Union mit ihrem Widerstand gegen Kohleausstiegsgesetze oder eine CO2-Bepreisung eigentlich kämpfe. „Selbst Energiekonzerne wie Eon und EnBW treiben den Kohleausstieg voran. Der Industrieverband BDI legt eine Studie vor, wonach Klimaschutz auch wirtschaftlich ein Gewinnermodell ist.“ Die Union habe Angst vor Veränderung und rede angeblichen Volkes Zorn herbei. „Wirtschaft und Verbraucher sind schon viel weiter.“ Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung würden wie in der Schweiz am Jahresende an die Bürger zurückgegeben. Ärmere Menschen verbrauchten weniger CO2 als Reichere. Krischer: „Demnach profitieren Haushalte mit geringerem Einkommen bei der Rückerstattung stärker.“
