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Berlin: CDU-Politiker: Maut verschieben

Berlin : CDU-Politiker: Maut verschieben

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat eine ehrliche Diskussion über eventuelle spätere Erhöhungen der Pkw-Maut angemahnt. Eine andere Regierung oder Koalition könnte Steuern und Abgaben im Nachhinein erhöhen. "Das ist immer eine politische Frage und keine, die man in der vorangegangenen Wahlperiode irgendwie rechtlich ausschließen kann", so Kauder. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum plädierte dafür, die Einführung der Maut auf die nächste Wahlperiode zu verschieben. "Egal wie man die Maut auch gestaltet, sie wird nicht ohne Mehrbelastungen auch für deutsche Autofahrer möglich sein", sagte er der "Leipziger Volkszeitung".

Am besten wäre es deshalb, "wir lassen es in dieser Legislaturperiode und machen etwas Durchdachtes in der nächsten Legislaturperiode". Die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Pkw-Maut soll 2016 eingeführt werden. Ein Gesetzesentwurf des Finanzministeriums sieht jedoch nur für das erste Jahr einen Ausgleich über die Kfz-Steuer vor. Die SPD lehnt es ab, die Abgabe ohne Kompensation steigen zu lassen, weshalb sie dem Gesetz in der jetzigen Fassung nicht zustimmen will.

(dpa)