Berlin CDU-Politiker für neuen Anlauf bei "kalter Progression"
Berlin · Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) plant einen neuen Anlauf zur Abschaffung der heimlichen Steuererhöhungen durch die "kalte Progression". "Die Finanzminister von Bund und Ländern müssen sich verpflichten, die Zuwächse aus der kalten Progression ab 2018 in der mittelfristigen Finanzplanung nicht mehr zu berücksichtigen", forderte MIT-Chef Carsten Linnemann. Die Union müsse noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz durchsetzen. Die "kalte Progression" entsteht, wenn die Einkommen nicht stärker steigen als die Inflation, die Bürger aber wegen des progressiven Tarifs mehr Steuern bezahlen müssen - ihre Kaufkraft sinkt.
Die MIT schlägt deshalb eine "Steuerbremse" vor: Die Steuerprogression würde demnach an die Inflationsentwicklung gekoppelt. Eheleute mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Einkommen von 75 000 Euro im Jahr würden so nach MIT-Berechnungen um rund 200 Euro im ersten Jahr entlastet. Steuererhöhungen zur Gegenfinanzierung, wie sie die SPD fordert, lehnte Linnemann ab. Es gebe genügend Spielräume, die Entlastungen an anderer Stelle zu finanzieren.
