Polenz: Abschaffen CDU-Plakataktion gegen Ökosteuer
Mainz (AP). Die CDU macht erneut mit einer Plakataktion gegen die Ökosteuer mobil. Dank der Steuer sei es wieder teurer geworden, in den Urlaub zu fahren, sagte CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz bei der Vorstellung der Aktion am Freitag in Mainz.
Das Plakat zeigt ein Foto von einer Autobahn und trägt die Aufschrift "Schröders Ökosteuer = Urlaubssteuer". Die Plakate sollen den CDU-Ortsvereinen für deren Schaukästen zur Verfügung gestellt werden. Die SPD bezeichnete die Aktion als Populismus der peinlichsten Art.
Die zusätzliche Steuer auf Benzin bringe weder den Menschen noch der Umwelt irgendeinen Vorteil, sagte der CDU-Generalsekretär. Die Ökosteuer müsse daher sofort abgeschafft werden. Polenz kündigte an, die Verkehrspolitik in den nächsten Monaten zum zentralen CDU-Thema zu machen. Dabei werde es auch um den Straßenbau auf Bundes- und Landesebene gehen. Der Generalsekretär kritisierte, die Mittel für den Bundesstraßenbau sollten nach dem Haushaltsentwurf für 2001 um elf Prozent gegenüber dem Vorjahr gekürzt werden. Weniger Straßenbau habe aber zwangsläufig mehr Staus zur Folge.
Die SPD erklärte in Mainz, bei der Union reduziere sich Politik inzwischen auf das Kleben von Plakaten und das Ausrufen von Kampagnen. Die CDU entdecke ihr Herz für die Autofahrer offenbar erst wieder, seit sie auf der Oppositionsbank sitze.
Von 1989 bis 1994 habe die CDU-geführte Bundesregierung selbst die Mineralölsteuer um 50 Pfennig angehoben. Die Grünen erklärten, Polenz habe vergessen, den Autofahrern vor dem Grenzübertritt nochmals zum Volltanken zu raten: "In Italien, Frankreich, Belgien, Niederlande und Schweden kostet der Liter Superbenzin deutlich mehr als in Deutschland", sagte die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion in Mainz, Ise Thomas.
