Berlin CDU-Parteitag erwartet Kampfabstimmung
Berlin · Mit Gremiensitzungen beginnt morgen in Leipzig der Bundesparteitag der CDU. Wichtige Themen sind die Euro-Debatte am Montag, die mit Spannung erwartete Auseinandersetzung um den Mindestlohn am Montagabend und die Bildungspolitik am Dienstag. Allein dazu gingen von der Basis mehr als 1600 Änderungsanträge ein – ein Rekord in der Geschichte der CDU.
Zum Mindestlohn erwartet die CDU die heftigsten Debatten. Der Arbeitnehmerflügel (CDA) hatte in fast allen Landesverbänden so lange intensive Basisarbeit geleistet, bis die Parteispitze einlenkte. Konsens ist, dass es nun eine Lohnuntergrenze geben soll.
Die CDA kämpft zusätzlich für einen Mindestlohn, der sich an den Verdienstgrenzen in der Zeitarbeit orientiert. Die liegen bei 7,89 Euro im Westen und 7,01 Euro im Osten. Die Kanzlerin will die Lohnuntergrenze hingegen Gewerkschaften und Arbeitgeber aushandeln lassen. Es wird erwartet, dass es zur Kampfabstimmung zwischen drei Anträgen kommt.
Herzstück des CDU-Bildungspapiers ist die Zusammenlegung von Haupt- und Realschule zu einer Schulform. Außerdem wird sich die CDU für ein verpflichtendes Vorschuljahr aussprechen. An dem Entwurf, der aus der Feder von Bildungsministerin Annette Schavan stammt, gab es heftige Kritik vor allem in ihrem eigenen Landesverband Baden-Württemberg und in Bayern. Anschließend betonte ein Kompromiss, dass Haupt- und Realschulen, wo immer möglich, erhalten bleiben sollen, dass für unabwendbare Fusionen jedoch bundeseinheitliche Bezeichnungen gefunden werden sollen.
"Leipzig" ist für die CDU zum Synonym für Aufbruchstimmung unter neoliberalen Vorzeichen geworden. Mutige Reformen bis hin zur Steuererklärung, die auf einen Bierdeckel passen sollte, waren Überzeugungen des Leipziger Parteitags von 2003. Vieles von dem sei im Grundsatz verwirklicht, meint Generalsekretär Hermann Gröhe, bei anderen Themen stünden die Christdemokraten 2011 in Leipzig vor neuen Herausforderungen.
