Kritik an Regierungsplan CDU: Neue Entfernungspauschale "löst Probleme nicht"
Berlin (dpa). Die CDU lehnt die Absicht der Bundesregierung zur Schaffung einer neuen Entfernungspauschale für alle Berufspendler ab. Die rot-grüne Entscheidung, die jetzige Kilometerpauschale für Autofahrer umzuwandeln und von 70 auf 80 Pfennig zu erhöhen, löse die Probleme für Millionen von Bürgern und Wirtschaft nicht, erklärte der CDU-Wirtschaftsexperte Matthias Wissmann am Freitag in Berlin.
Diese Probleme seien "durch die enorm gestiegenen Mineralölpreise und die konzeptionell falsch angelegte Ökosteuer entstanden". Richtig wäre es, die nächsten Schritte der Ökosteuer auszusetzen, forderte Wissmann. Dies wäre wirtschaftspolitisch ein Signal der Beruhigung. Neue Schulden würden dadurch nicht verursacht, da 20 Milliarden der jetzigen Ökosteuer überhaupt nicht zur Senkung der Rentenbeiträge eingesetzt würden.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kritisierte die Maßnahmen der Bundesregierung als „Flickschusterei“. Die Entfernungspauschale helfe nur Pendlern, nicht aber Arbeitslosen und Rentern, sagte Merkel. Auch der Heizkostenzuschuss sei nur gut für Menschen, die Wohngeld bekämen.
