Berlin CDU mit einer Prise Jamaika
Berlin · Union, FDP und Grüne sind mit ihren Gesprächen gescheitert. Dennoch werden nicht alle Ideen im Papierkorb landen. Die CDU sortiert schon mal.
Es ist so ein schönes Beispiel, warum es mit einer Jamaika-Koalition im Bund auch hätte klappen können. CDU, CSU, FDP und Grüne hatten sich am Wochenende in hochumstrittenen Fragen der Landwirtschaft geeinigt und ein gemeinsames Leitbild beschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war überrascht und erfreut, dass es einen Durchbruch gegeben hatte, der zur Versöhnung ökologischer und ökonomischer Landwirtschaft sowie der Bauern untereinander hätte beitragen können. So strebten die unterschiedlichen Parteien eine "wirtschaftlich erfolgreiche Landwirtschaft" mit Klima-, Boden- und Gewässerschutz sowie einer vielfältigen Flora und Fauna an.
Eintagsküken sollten nach Maßgabe des neuen Leitbilds nicht mehr getötet werden. Es sollte ein Tierwohllabel mit staatlicher Kennzeichnung zur Haltung von Tieren geben, damit Verbraucher besser wissen, was sie kaufen und warum Bauern für eine gute Haltung etwa von Schweinen und Kühen mehr Geld bekommen müssen. Auch für das Wohlergehen der Bienen und gegen das Sterben der Insekten war etwas erarbeitet worden: weniger Pflanzengift mehr biologische Mittel und ein "Zukunftsprogramm Ökolandbau". 900 Millionen Euro Investitionen wurden für den Agrarbereich errechnet.
Und nun ist die Einigung im Papierkorb. Erst einmal. Denn die CDU erwäge für den Fall einer Neuwahl, einen Teil aus den Jamaika-Sondierungen in das eigene Wahlprogramm einfließen zu lassen, berichten Christdemokraten unserer Redaktion.
Sie wollen damit aber nicht in die Offensive gehen, weil sie überhaupt möglichst wenig über eine Neuwahl sprechen wollen und noch immer auf eine schnelle Regierungsbildung setzen. Sie hätten in Wahlkreisen und bei Verbänden so viele positive Rückmeldungen zu dem Agrarentwurf bekommen, dass die CDU gut beraten wäre, würde sie ihre Politik künftig ökologischer und versöhnlicher formulieren, heißt es. Die traditionellen Landwirte wollten nicht immer hören, dass sie das Gift auf die Felder brächten und die biologisch arbeitenden Bauern die Tierschützer seien. Diese Stigmatisierung reiche mittlerweile bis in die Dörfer, Schulen und Familien hinein. Auch bei der Klimapolitik könnten die bereits im Wahlprogramm aufgenommenen, aber sehr vagen Vorstellungen der CDU präziser und mutiger werden.
Unabhängig von Ergebnissen ziehe die CDU aber noch einen anderen Gewinn aus den Sondierungen: Sie habe die Liberalen und die Grünen besser kennengelernt. Es gebe mehr Verständnis dafür, wie die andere Seite "ticke". Die FDP habe sie in der Ausländerpolitik "rechts von der CSU" und in Gesellschaftsfragen "links von den Grünen" erlebt. Einige christdemokratische Politiker seien nun noch mehr für die Liberalen und andere neue Grünen-Freunde. Daraus entstehe zwar kein Jamaika-Programm der CDU, aber doch etwas Neues.
