CDU-Länder und SPD gegen Steuersenkung
Berlin Die von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen stoßen in den Bundesländern, bei Wirtschaftsverbänden und in der Opposition auf Widerstand.
"Jeder, der die Last für kommende Generationen nicht noch größer werden lassen will, muss die Schuldenbremse ernst nehmen und Steuersenkungen auf Pump eine klare Absage erteilen", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier unserer Zeitung. Seit über zwei Jahren würden Steuersenkungen angekündigt und dann wieder einkassiert, weil beim Blick in die Kasse jedes Mal klar werde, dass das Geld fehle, sagte Steinmeier. "Die FDP hängt an Steuersenkungen wie ein Junkie an der Droge."
Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht bezeichnete Steuersenkungen als unnötig und verlangte stattdessen ein einfacheres Steuersystem. In der Präsidiumssitzung der CDU äußerten gestern alle konservativen Ministerpräsidenten Zweifel. "Es kann nicht sein, dass der Bund mit der einen Hand den Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen etwas gibt, was die Länder mit der anderen Hand wieder wegnehmen müssen", sagte Saarlands künftige Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Auch der schleswig-holsteinische Regierungschef Peter Harry Carstensen lehnte Steuersenkungen zulasten der Länder ab.
Die Vorsitzenden von Union und FDP hatten sich am Wochenende auf Steuersenkungen für geringe und mittlere Einkommen sowie niedrigere Sozialabgaben ab 2013 geeinigt. Morgen will die Regierung mit dem Haushaltsentwurf 2012 einen entsprechenden Beschluss im Kabinett verabschieden. Das Volumen soll im Herbst konkretisiert werden. Im Gespräch ist eine Entlastung von bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr.
Die Wirtschaft reagierte skeptisch. Industrieverbandspräsident Hans-Peter Keitel kritisierte, dass die Politik ohne Not eine Steuerdebatte vom Zaun gebrochen habe. Der Städte- und Gemeindebund erklärte, Investitionen in Infrastruktur und Bildung sowie der Schuldenabbau müssten Vorrang haben. Die rot-grüne NRW-Landesregierung erteilte den Plänen ebenfalls eine Absage. Länder und Gemeinden müssten "den teuren Unsinn mitbezahlen", kritisierte SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hob dagegen die positiven Impulse einer Steuersenkung für das Wachstum hervor. "Es ist nicht nur verantwortlich, sondern es ist auch notwendig", sagte Brüderle. Der Weg dafür sei durch die guten Wachstumsaussichten und die Steuermehreinnahmen frei. "Wir müssen den Bürgern etwas mehr von ihrem Geld zurückgeben. Sonst verzichten wir auf Wachstumsimpulse."
