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"CDU ist auf Neuwahlen gut vorbereitet"

"CDU ist auf Neuwahlen gut vorbereitet"

Interview Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann zu Gast in unserer Redaktion

Herr Laumann, sitzt uns eigentlich ein Oppositionsführer gegenüber? Man hat den Eindruck, dass die CDU die Landesregierung eher unterstützt wie zuletzt beim Schulkompromiss.

Laumann Ich bin heilfroh, dass wir diesen Kompromiss gefunden und damit die Schulformdebatte überwunden haben. Wir haben damit keineswegs die Grundsätze christdemokratischer Bildungspolitik aufgegeben.

Gibt es Proteste von der Basis?

Laumann Ich habe bis heute keinen Beschwerdebrief bekommen.

Der Opposition fehlt es an Profil.

Laumann Ich bleibe dabei, dass es mit mir keine Fundamentalopposition gibt. Wir haben es mit einer Minderheitsregierung zu tun, die wir weghaben wollen. Doch wir müssen verantwortungsvoll handeln. Bei der WestLB mussten wir der Regierung beispringen, weil andernfalls die Folgen verheerend gewesen wären. Ansonsten aber setzen wir auf Alternativen und Attacken.

Was attackieren Sie?

Laumann Vor allem die unsolide Finanzpolitik von Rot-Grün.

Ist es denkbar, dass die CDU dem Haushalt für 2012 zustimmt?

Laumann Ich kenne den Entwurf noch nicht. Aber wenn weiterhin kein Sparkurs erkennbar ist, um die Schuldenbremse zu erreichen, kann ich mir das beim besten Willen nicht vorstellen.

Rot-Grün will im nächsten Jahr 750 M illionen Euro sparen ...

Laumann Die Regierung Kraft sagt aber nicht, wo und wie. Sie spricht nur von einer globalen Minderausgabe. Das ist eine glatte Verhöhnung des Parlaments.

Werden Teile der Linkspartei und/oder der FDP dem Etat zustimmen, um Neuwahlen zu vermeiden?

Laumann Ich weiß nicht, wie Linke und FDP das sehen. Parteien, die Todesangst haben, neigen zu Irrationalitäten.

Über den Etat 2012 könnte es dennoch zu Neuwahlen kommen.

Laumann Frau Kraft könnte versucht sein, das leider nicht sehr attraktive Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition in Berlin zu nutzen, um aus ihrer Sicht vor der Bundestagswahl 2013 in NRW klare Verhältnisse zu schaffen. Aber davon dürfen wir uns nicht irritieren lassen. Ich habe das Bestreben, eine möglichst gute Arbeit abzuliefern, um das Vertrauen der Menschen zu erwerben. Wir sind gut vorbereitet und immer in der Lage, einen überzeugenden Wahlkampf mit personellen Alternativen zu führen.

Mit einem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen?

Laumann Wir verstehen uns sehr gut. Zwischen uns passt kein Blatt Papier. Jeder weiß, wie der andere tickt. Er ist der Beste. Dass Norbert Röttgen in Berlin zeigen kann, dass er regieren kann, ist für die nordrhein-westfälische CDU eine große Chance. Im Übrigen ändern sich in der Bevölkerung Stimmungsbilder viel schneller als früher. Auch dies könnte uns nutzen.

Sie brauchen einen Koalitionspartner.

Laumann Ich habe natürlich kein Interesse daran, dass die FDP aus dem Landtag ausscheidet. Sie ist stets ein wichtiger Bündnispartner der CDU gewesen.

Ist der schwarz-grüne Traum ausgeträumt?

Laumann Die Grünen tendieren derzeit zur SPD. Schwarz-Grün wird es in NRW geben, wenn Rot-Grün nicht möglich ist. Die CDU geht mit den Grünen vernünftig um, aber wir tun das auch mit der SPD.

Wie soll es eigentlich weitergehen, wenn die CDU die vorgezogenen Neuwahlen verliert?

Laumann Das sehen wir dann. Aber eines muss auch festgestellt werden: Man kann Neuwahlen nicht mal eben so ausrufen. Es muss einen triftigen Grund geben.

Eine andere Sollbruchstelle könnten die Kommunalfinanzen sein. Was hat die CDU da vorzuweisen?

Laumann Die CDU muss darauf eine umfassende Antwort geben. Wir werden dazu in Kürze ein detailliertes Konzept vorlegen. Das, was die Landesregierung vorhat, reicht nicht aus. Sie will lediglich 34 Kommunen helfen, doch über 160 sind in großer Not.

Hat die alte Landesregierung den Problemen der Kommunen zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt?

Laumann: Dem will ich nicht widersprechen.

Was denken Sie eigentlich über die Piratenpartei?

Laumann Ich glaube, dass man sie sehr ernst nehmen muss. Vor allem unsere Junge Union ist gefragt, sich mit ihr intensiv auseinanderzusetzen.

Detlev Hüwel und Martin Kessler fassten das Gespräch zusammen.

(RP)