CDU-Innenpolitiker Armin Schuster will gefährliche Familien konsequenter ausweisen

Gruppenvergewaltigung in Mülheim : CDU-Politiker will gefährliche Familien konsequenter ausweisen

In Mülheim ist eine junge Frau mutmaßlich von fünf Kindern vergewaltigt worden. Die Tatverdächtigen und ihre Familien stammen aus Bulgarien. CDU-Innenexperte Armin Schuster fordert scharfe Konsequenzen bis hin zur Ausweisung.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster dringt nach der mutmaßlichen Vergewaltigung einer jungen Frau durch fünf Kinder in Mülheim an der Ruhr auf mögliche rechtliche Schritte gegen die Familien der Tatverdächtigen. „Eine Ausweisung straffällig gewordener EU-Bürger ist nur unter stark eingeschränkten Voraussetzungen möglich“, sagte Schuster unserer Redaktion. Wenn Kinder die Täter sind, müsse das Familienumfeld genau geprüft werden. „Verhalten sich die Eltern so, dass sie Taten ihrer Kinder begünstigen, muss die gesamte Familie zur Ausreise gezwungen werden können, wenn sie eine schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen“, forderte Schuster.

Die Tatverdächtigen sind zwischen zwölf und 14 Jahren alt, alle stammen aus Bulgarien. Einer der Verdächtigen sitzt in Haft, er soll in der Vergangenheit bereits zweimal wegen sexueller Belästigungen aufgefallen sein. Am Freitagabend soll die junge Frau in einem Waldstück in Mülheim vergewaltigt worden sein. Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen.

Schuster fügte hinzu, dass niemand Kinder ausweisen oder ins Gefängnis schicken wolle. „Doch die Konsequenzen müssen bei schweren Verbrechen wie einer Vergewaltigung hart und spürbar sein“, so der Innenpolitiker. Er wies darauf hin, dass die Regeln für die Ausweisung bereits verschärft wurden. „Die Union hat sich lange dafür eingesetzt, dass wir Erwachsene auch schon bei einer Bewährungsstrafe ab sechs Monaten ausweisen können.“ Diese Verschärfung sei mit der SPD im sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz jetzt endlich gelungen.

(jd)
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