Böhr für Gesetz über Zuwanderung CDU in Rheinland-Pfalz wählt Spitzenkandidaten

Mainz (AP). Der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende und Fraktionschef Christoph Böhr hat sich für eine gesetzliche Regelung der Zuwanderung ausgesprochen. Auf dem Landesparteitag in Mainz bekannte er sich am Freitag zu dem umstrittenen Begriff "Leitkultur". Wer nach Deutschland komme, müsse Recht und Gesetz achten und bereit sein, die deutsche Sprache zu erlernen. Das bedeute aber, dass ohne eine Leitkultur Integration nicht möglich sei, sagte Böhr.

Die CDU lasse sich in der Diskussion über die Integration von Ausländern nicht den Mund verbieten. "Wenn ein Thema die Menschen bewegt, dann werden wir diese Diskussion führen, sei es nun vor einem Wahlkampf, oder sei es nach einem Wahlkampf", betonte der CDU-Landeschef.

Die 450 Delegierten des Landesparteitag werden den 46-jährigen Böhr am Abend zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 25. März 2001 bestimmen. Die CDU kürt als letzte der vier Landtagsparteien ihr Zugpferd. Böhr will erstmals als Herausforderer von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) antreten. Die FDP hat als Nachfolger des 1998 in die Bundespolitik gewechselten Landesvorsitzenden Rainer Brüderle Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage als Spitzenkandidaten nominiert. Die Grünen ziehen mit ihrer Fraktionsvorsitzenden Ise Thomas in den Wahlkampf. Die CDU, die in Rheinland-Pfalz seit 1991 auf der Oppositionsbank sitzt, erreichte bei der Landtagswahl 1996 38,7 Prozent der Stimmen.

Am Abend wird sich der Landesparteitag auch mit dem Wahlprogramm zur Landtagswahl beschäftigen, das am (morgigen) Samstag verabschiedet werden soll. Als Hauptrednerin wird die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel erwartet.

(RPO Archiv)
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