Berlin CDU in Ländern stellt sich gegen Schäubles "Soli"-Pläne
Berlin · Die Steuerfragen werden auf dem CDU-Parteitag, der am Dienstag in Köln beginnt, zum Zankapfel. Neben der schleichenden Steuererhöhung für Arbeitnehmer durch die "kalte Progression" steht nun auch die Zukunft des Solidaritätszuschlags zur Debatte.
Wie aus einem Initiativantrag von CDU-Delegierten aus strukturschwachen Regionen wie dem Ruhrgebiet, Bremen, Berlin und dem Saarland hervorgeht, soll ein Beschluss gefasst werden, der eine Integration des "Soli" in die Einkommensteuer ablehnt. Damit richten sich die Unterzeichner, zu denen auch der NRW-Abgeordnete Oliver Wittke gehört, gegen die Pläne der rot-grün regierten Bundesländer - und auch gegen das von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) favorisierte Modell zur Zukunft des "Soli".
Der Solidaritätszuschlag, der Anfang der 90er Jahre zum Aufbau der ostdeutschen Länder eingeführt wurde, läuft 2019 aus. Bund und Länder müssen sich einigen, ob und wie diese Sonderabgabe weitergeführt werden soll. An eine Abschaffung denkt niemand.
Die CDU-Delegierten warnen in ihrem Antrag davor, dass eine Integration des Solidaritätszuschlags in die Einkommensteuer 8,44 Millionen Steuerzahler schlechterstellen würde. Betroffen seien insbesondere Familien mit Kindern und Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen.
Zudem fürchten die Antragsteller, dass mit einer Eingliederung in die Einkommensteuer der ursprünglich zeitlich befristete "Soli" für immer festgeschrieben wird. Im Antrag heißt es aber: "Das mittelfristige Ziel bleibt der schrittweise Abbau oder sogar die Abschaffung des Solidaritätszuschlags." Mit den vorhandenen Steuermitteln müsse effizienter und effektiver umgegangen werden.
