Parteitag beginnt am Montag: CDU hofft auf Neuanfang

Parteitag beginnt am Montag : CDU hofft auf Neuanfang

Essen (dpa). Die CDU will auf ihrem Parteitag in Essen den Spendenskandal hinter sich lassen und mit der Wahl einer neuen Führung wieder in die politische Offensive kommen. Die künftige CDU- Chefin Angela Merkel und weitere Christdemokraten riefen die Partei am Sonntag vor dem zweitägigen Kongress zur Geschlossenheit und zu einer programmatischen Neuorientierung auf. Die Menschen sollten merken: „Die CDU ist wieder da“, sagte Merkel vor Journalisten in der Essener Gruga-Halle.

Zugleich äußerten sich führende Unionspolitiker besorgt darüber, dass die jüngste Abrechnung des scheidenden CDU-Chefs Wolfgang Schäuble an seinem Vorgänger Helmut Kohl die Beratungen der 1 001 Delegierten überschatten könnten. Kohl selbst fehlt erstmals seit fast 50 Jahren bei einem CDU-Bundesparteitag. Die 45-jährige Merkel, die als erste Frau eine Volkspartei führen soll, kann bei ihrer Wahl am Montag mit einer hohen Zustimmung rechnen. In der CDU geht man von einem Ergebnis von klar über 80 Prozent aus. Die Wahl des neuen Generalsekretärs Ruprecht Polenz als Nachfolger Merkels gilt ebenso als sicher wie die des neuen Bundesschatzmeisters. Der Bankier Ulrich Cartellieri soll auf diesem Posten Matthias Wissmann ablösen.

Auch bei der Wahl der vier stellvertretenden Vorsitzenden wird mit keinen Überraschungen gerechnet. Erneut treten der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe, die Stuttgarter Bildungsministerin Annette Schavan und Niedersachsens Landeschef Christian Wulff an. Für den Platz von Norbert Blüm bewirbt sich der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers, dem die Delegierten für die NRW- Landtagswahl im Mai den Rücken stärken wollen.

Für die sieben weiteren Präsidiumsplätze stellen sich neun Bewerber zur Wahl. Beste Chancen, in die engere CDU-Spitze aufzurücken, werden der Vorsitzenden der Jungen Union, Hildegard Müller, und der thüringischen Wissenschaftsministerin Dagmar Schipanski eingeräumt. Als gefährdet gelten dagegen der früherer DDR- Bürgerrechtler Arnold Vaatz aus Sachsen und die kurzzeitige Berliner Kultursenatorin Christa Thoben. Auch um die 26 Sitze im Parteivorstand gibt es Kampfabstimmungen. Zu den 31 Bewerbern gehören auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch und Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm als Vertreter des konservativen Parteiflügels. Andere CDU-Länderregierungschefs treten nicht an.

Stellungnahme zu Streit Schäuble-Kohl erwartet

Es wird erwartet, dass Schäuble am Montag in seiner Abschiedsrede zum neu entflammten Streit mit Kohl Stellung bezieht. Vor den Sitzungen der Spitzengremien äußerten Parteifreunde Verständnis aber auch Kritik an Schäuble, der sich für die Wahl ins Präsidium bewirbt. Er hatte eine Intrige mit „kriminellen Elementen“ für seinen Rücktritt vom Parteivorsitz nach 17 Monaten verantwortlich gemacht, ohne Kohl namentlich zu nennen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte, zwar verstehe er Schäuble: „Es wird für uns alle aber dadurch nicht leichter - auch für ihn nicht.“ Schäuble werde in der CDU weiter gebraucht. Wissmann sagte über Kohl: „Er hat eine kluge Entscheidung getroffen, dass er nicht kommt und damit indirekt der neuen Parteiführung gezeigt: Geht Ihr Euren Weg.“

CSU-Chef Edmund Stoiber meinte, Schäubles Kritik an Kohl komme zum falschen Zeitpunkt, weil die Spendenaffäre „in den Augen der Bevölkerung praktisch abgehakt“ sei. CDU-Abgeordnete forderten im Magazin „Focus“ Schäuble auf, nicht mehr bei der Präsidiumswahl anzutreten.

CSU warnt vor Linksdruck

Als Folge des Spendenskandals wollen Delegierten eine neue Finanzordnung und einen Sanierungsplan verabschieden. Änderungen des Statuts und der Finanzordnung sollen mehr Kontrolle und Transparenz bringen. Geplant ist ferner die Verabschiedung einer programmatischen „Essener Erklärung“ und eine Debatte zur Bildungspolitik. Polenz sagte der dpa, vom Parteitag werde „ein Signal für einen neuen politischen Stil, ein Zeichen für eine neue Unternehmenskultur in der CDU ausgehen“. Er sprach sich gegen einen radikalen Bruch mit der Ära Kohl aus.

Die CSU warnte die Schwesterpartei vor einem Linksruck und einer verfrühten Diskussion um den Kanzlerkandidaten. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) mahnte, es könne nicht sein, „dass die CDU mit Frau Merkel für die Mitte und den linken Flügel zuständig ist und die CSU mit Stoiber für den rechten“. Das „risse die Union auseinander und würde den Interessen der CSU nicht gerecht“, sagte er im „Focus“. Dagegen warnte der frühere CSU-Chef Theo Waigel im Sender n-tv, die neue Parteichefin müsse als Chance begriffen werden. Baden- Württembergs Regierungschef Erwin Teufel nannte Merkel und Stoiber potenzielle Kanzler-Kandidaten.

(RPO Archiv)
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