Berlin CDU-Haushälter: Freies Betreuungsgeld an Schwesig geben
Berlin · Das vom Bundesverfassungsgericht jüngst für nichtig erklärte Betreuungsgeld gehört zu den größten Baustellen der schwarz-roten Koalition. Jetzt haben sich zwei weitere hochrangige Unionspolitiker in den Streit über die Verwendung der freiwerdenden Mittel eingeklinkt. Der für Haushaltspolitik zuständige Unionsfraktionsvize Eckhardt Rehberg (CDU) sagte unserer Zeitung, er plädiere für eine vorrangige Verwendung im Haushaltsplan des Bundesfamilienministeriums. Auch seine Fraktionskollegin Nadine Schön (CDU) wünschte sich eine solche Verwendung. "Ich rechne aber damit, dass ich mit den anderen Familienpolitikern der Koalition komplett neu für die Vergabe der Mittel zugunsten von Familien kämpfen muss", gab sich die für Familienpolitik zuständige Vizechefin der Unionsfraktion skeptisch.
Bisher verläuft die Konfliktlinie vor allem zwischen SPD und CSU. Die Christsozialen fordern für Bayern, dass die Länder das Geld erhalten, um ein Landes-Betreuungsgeld zu schaffen. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) will das Geld hingegen in die Kinderbetreuung stecken.
Für Haushaltspolitiker Rehberg ist die Rechnung eindeutig: "Zunächst müssen die bis mindestens 2017 anfallenden Ansprüche auf Betreuungsgeld abgegolten werden." Zudem würden die Ausgaben für das Elterngeld in nächster Zeit stark ansteigen. "Das liegt an den erwarteten nominalen Einkommenssteigerungen und der Einführung des Elterngeld Plus. Dies muss mit den bisher geplanten Haushaltsmitteln des Etats des Familienministeriums abgebildet werden", sagte der CDU-Politiker. Ziehe man diese Aufwendungen von den auf fünf Jahre angelegten Mitteln für das Betreuungsgeld ab, werde "kein nennenswerter Betrag mehr übrig bleiben". Eine Verwendung im Topf der Bund-Länder-Finanzen sehe er daher nicht.
Tatsächlich könnten aber die Mittel für das Betreuungsgeld am Ende in die große Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen einfließen. Das wollen zumindest viele Landespolitiker. Auch weil es juristisch schwierig zu realisieren wäre, eine Zweckbindung einzubauen, die die Länder dazu zwingen würde, das Geld für die Familienförderung auszugeben.
Trotz des gemeinsamen Wunsches, Familien auch künftig von den Mitteln profitieren zu lassen, sagte Nadine Schön in Abgrenzung zu Haushälter Rehberg, zu dem Betreuungsgeld hätten einst alle Ministerien ihren Beitrag geleistet. "Es wäre naiv zu glauben, dass die frei werdenden Mittel nun einfach im Etat des Familienministeriums verplant werden könnten.".
Als nahezu sicher gilt nun, dass das Thema Anfang September zur Chefsache zwischen den Koalitionsspitzen von Union und Sozialdemokraten gemacht wird. Ob dann schon eine Entscheidung fallen wird, ist noch offen.
