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Berlin: CDU für Einwanderungsgesetz

Berlin : CDU für Einwanderungsgesetz

Das CDU-Präsidium wird sich heute für ein eigenes Gesetz zur Migration aussprechen.

Die Flüchtlingskrise hat die Debatte um ein Einwanderungsgesetz zurückgedrängt. Die SPD fordert dennoch, noch in dieser Wahlperiode ein Einwanderungsgesetz zu schaffen. Die CDU wird sich heute bei ihrer Präsidiumssitzung voraussichtlich grundsätzlich für ein Einwanderungsgesetz aussprechen, nicht aber für diese Wahlperiode.

Verabschiedet werden sollen die drei inhaltlichen Reformpapiere der der Vize-Parteichefs Armin Laschet, Julia Klöckner und Thomas Strobl.

In Laschets Papier, das sich mit der Zukunft der Bürgergesellschaft befasst, heißt es: "Isoliert betrachtet gibt es viele gelungene Ansätze für die Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft. Wir müssen diese guten Ansätze widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpfen und in einem Gesetz zusammenführen." In Klöckners Papier findet sich eine indirekte Forderung nach einem solchen Gesetz: "Der volkswirtschaftliche Nutzen qualifizierter Arbeitszuwanderung ist für Deutschland dann am größten, wenn sie auf Dauer angelegt ist." Auch wenn das Präsidium die Papiere in diesem Wortlaut heute verabschiedet, herrscht über ein Einwanderungsgesetz in der CDU keine Einigkeit.

Unionsfraktionschef Volker Kauder machte mehrfach deutlich, dass die Union einem solchen Gesetz in dieser Wahlperiode nicht zustimmen werde. Er hat grundsätzliche Bedenken. Auch die meisten Anhänger eines Einwanderungsgesetzes in der Union halten mittlerweile die Flüchtlingsfrage für dringlicher. "Vorrangig müssen wir jetzt aber erst einmal die Herausforderung durch die Flüchtlingsfrage bewältigen und die akuten Probleme lösen", sagt Tauber. Dass ein Einwanderungsgesetz noch in dieser Wahlperiode kommt, gilt dementsprechend als unwahrscheinlich. Allerdings wird es wohl eine Art "kleines Einwanderungsgesetz" geben, das dann nicht diesen Namen trägt.

Auf Drängen der SPD will die große Koalition die Arbeitsmigration von Menschen aus dem Westbalkan nach Deutschland erleichtern. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will jährlich 20 000 Arbeitskräften die Zuwanderung ermöglichen. Entsprechende Regelungen sollen am 24. September beim Flüchtlingsgipfel vereinbart werden.

(qua)