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Ministerpräsident McAllister geht auf Distanz: CDU fordert Aufklärung von Wulff

Ministerpräsident McAllister geht auf Distanz : CDU fordert Aufklärung von Wulff

Immer mehr Koalitionspolitiker kritisieren öffentlich die Kommunikationspolitik des Bundespräsidenten. Auch Kanzlerin Merkel forderte das Staatsoberhaupt auf, alle offenen Fragen zu beantworten. Wulffs Nachfolger als Niedersachsens Ministerpräsident, David McAllister, geht auf Distanz.

Eigentlich will er nichts mehr sagen. David McAllister steht in der Lobby des Kieler Atlantic-Hotels, seine Krawatte hat er nach zwei diskussionsreichen Tagen mit den CDU-Vorstandskollegen abgelegt. Nun wartet er auf seinen Fahrer. Einige Journalisten nutzen die Gelegenheit und fragen nach Christian Wulff. Immerhin ist McAllister der Nachfolger von Wulff im Amt als niedersächsischer Ministerpräsident.

"Lasst mich bloß damit in Ruhe", stöhnt er. Dann erzählt der 41-Jährige doch. Von den rund 160 Fragen der rot-grünen Opposition im Landtag etwa, die seine Beamten derzeit durcharbeiteten. Sogar mit früheren Schulpraktika von Wulff sollen sich die Fragen beschäftigen, sagt McAllister. Hochbezahlte Beamte würden in den Archiven der Staatskanzlei jedem Detail nachgehen. "Meine Staatskanzlei ist völlig lahmgelegt", sagt McAllister. Aber, so der CDU-Politiker, der Wulff in alle Ämter der Landespolitik folgte, man werde jede Frage beantworten. Mitte dieser Woche soll es im Landtag eine Sondersitzung dazu geben. "Volle Aufklärung" verspricht McAllister.

Der CDU-Politiker mit den schottischen Wurzeln legt in diesen Tagen gerne Wert darauf, dass sein Lebensstil mit dem seines Vorgängers nicht zu vergleichen ist. Er habe eine Allergie "gegen rote Teppiche", sagt McAllister. Die hektische, glamouröse Berliner Republik war nie sein Ding. Maß halten, Bescheidenheit, Verankerung in der Provinz: Das sind die Merkmale McAllisters. "Mich lädt niemand nach Ibiza ein. Und ich mache sowieso lieber Urlaub an der Nordsee im Strandkorb in Cuxhaven", sagte der Regierungschef der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".

Die Äußerungen des CDU-Mannes, von dem Kanzlerin Merkel eine Menge halten soll, repräsentieren den Unmut der Konservativen über "ihren" Präsidenten. "Ich kann dieses Thema nicht mehr hören", stöhnte CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs am Rande der Vorstandsklausur in Kiel.

Einige machen die Medien dafür verantwortlich. "Es wäre ein Dienst an Deutschland, wenn die Medien eine Besinnungspause einlegen würden," sagt Wirtschafts-Staatssekretär Peter Hintze (CDU). Andere sehen Wulff in der Pflicht. Ein Präsidiumsmitglied nennt dessen Kommunikationspolitik "schlichtweg eine Katastrophe".

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gleich zu Beginn der Klausurtagung versucht, den Unmut einzufangen. Sie forderte volle Aufklärung von Wulff, zu allen neuen Fragen. Man könne die Debatte "nicht durch Kommando" beenden, sagte Merkel. Das verstanden einige durchaus als Drohung an Wulff: Es liege einzig am Bundespräsidenten, wie lange die Debatte über Bonusmeilen, Luxusurlaube und Halbwahrheiten anhalte. Zunächst belasten allerdings neue Vorwürfe den Präsidenten. Die "Bild am Sonntag" berichtete, der Berliner Filmunternehmer David Groenewold, der 2005 dem Autor eines wohlwollenden Buches über den damaligen CDU-Politiker Wulff 10 000 Euro zahlte, habe Wulff und seine Frau Bettina 2008 beim Münchner Oktoberfest ein Upgrade für eine Luxussuite in dem Fünf-Sterne-Hotel "Bayerischer Hof" bezahlt. Es soll sich um zwei Übernachtungen zu je 200 Euro gehandelt haben. Der Anwalt Groenewolds erklärte, Wulff habe davon nichts gewusst.

Brisant ist aber: Groenewold ist Mitinhaber der in Hannover ansässigen Filmfirma Waterfall Production GmbH, die seit Ende 2006 über eine Bürgschaftszusage der Landesregierung verfügt. Angeblich hatte der Unternehmer einen Teil seiner Geschäfte in der Amtszeit Wulffs nach Hannover verlegt, weil "Ministerpräsident Christian Wulff mit viel persönlichem Einsatz wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der Medienwirtschaft" gegeben habe, wie die Firma damals erklärte. Groenewold soll außerdem insgesamt 27 000 Euro an die CDU gespendet haben, heißt es.

(RP/rai)