Berlin CDU droht Machtprobe um Mindestlohn
Berlin · Beim CDU-Parteitag in Leipzig ab Sonntag bahnt sich eine Kampfabstimmung um den Mindestlohn an. Die CDU will sich für eine allgemeine Lohnuntergrenze aussprechen. Umstritten ist, ob sich diese am Mindestlohn in der Zeitarbeit orientieren soll. Dieser liegt im Westen bei 7,89 Euro und im Osten bei 7,01 Euro. Zunächst galt der Antrag zum Mindestlohn, der unter der Führung des Chefs des Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, formuliert worden war, als mehrheitsfähig. Dann rückte die Kanzlerin von einer Lohnuntergrenze mit Orientierung an der Zeitarbeit wieder ab. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) kündigte ihren Widerstand auf dem Parteitag an.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles griff die CDU wegen ihres schwankenden Kurses scharf an. "Sie können nicht liefern", sagte sie. "Es wird mit Ihnen leider keinen Mindestlohn in Deutschland geben."
FDP-Generalsekretär Christian Lindner begrüßte hingegen die Entschärfung der Mindestlohn-Pläne beim Koalitionspartner. "Der Wirtschaftsflügel der CDU zuckt wohl doch noch. Zuletzt war er mehr Chicken Wing", sagte Lindner unserer Zeitung. "Für uns ist jedenfalls klar: Einen flächendeckenden, von Politikern festgelegten Mindestlohn wird es mit der FDP nicht geben." Das CDA-Modell laufe darauf hinaus, dass "sogar reguläre Tarifvereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften nichtig würden". Statt Tarifautonomie wäre das die Politisierung der Lohnfindung.
