Weitere Engpässe befürchtet CDU/CSU: Hände weg vom Zivildienst
Berlin (dpa). Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt weitere Einschränkungen beim Zivildienst im Zusammenhang mit der geplanten Bundeswehrreform entschieden ab. Auch ein Wegfall des Zivildienstes, wie von den Grünen gefordert, stehe für die Union nicht zur Debatte, erklärten die Familienexpertin Maria Eichhorn (CSU) und der verteidigungspolitische Sprecher Paul Breuer (CDU) am Mittwoch in Berlin.
Der von den Grünen vorgeschlagene Ersatz der Zivildienstleistenden durch qualifizierte Arbeitskräfte ist äußerst fraglich, die Übernahme durch Freiwillige völlig unrealistisch. Bei der Abschaffung des Zivildienstes würde es in erster Linie zu Verlusten an sozialen Leistungen kommen.
Bereits die im letzten Jahr beschlossene und ab Juli anstehende Kürzung des Zivildienstes von 13 auf 11 Monate und die Verringerung der Zivildienstplätze um 14.000 werde zu erheblichen Engpässen bei der Betreuung Pflegebedürftiger, Behinderter und chronisch Kranker führen - trotz aller gegenteiligen Versprechen der Familienministerin Christine Bergmann (SPD). Zudem sei damit ein zweifacher Anreiz für Jugendliche gegeben, den Wehrdienst zu verweigern.
Einerseits sei die längere Dauer des Zivildienstes im Verhältnis zur Wehrpflicht immer ein Beitrag zur - verfassungsrechtlich gebotenen - Prüfung der Ernsthaftigkeit der Wehrdienstverweigerer. Andererseits würden viele Jugendliche darauf spekulieren, dass die Anzahl der Plätze nicht für alle Wehrdienstverweigerer ausreicht und somit eine Chance besteht, gar keinen Dienst ableisten zu müssen. Mit der Zukunft des Zivildienstes vor dem Hintergrund der zu erwartenden Einschränkungen bei der Bundeswehr beschäftigt sich derzeit eine von Ministerin Bergmann berufene Arbeitsgruppe.
Die Unions-Abgeordneten bekräftigten auch, dass die CDU/CSU die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht ablehne.
