73 Militärtransportflugzeuge sollen angschafft werden CDU/CSU hält Airbus-Vorlage der Regierung für inakzeptabel
Berlin (rpo). Die CDU/CSU lehnt die Finanzierungspläne der Bundesregierung zur Beschaffung von 73 Militärtransportflugzeugen ab.
Die jetzt dem Haushaltsausschuss des Bundestages zugeleitete Beschaffungsvorlage für den Airbus A400M "ist nicht akzeptabel", erklärte der Haushaltssprecher Dietrich Austermann am Freitag in Berlin.
Nach der nun gewählten Finanzierungsalternative erhöhten sich die Kosten um 850 Millionen Euro auf 9,5 Milliarden, beklagte Austermann. Im übrigen habe das Bundesfinanzministerium zuvor intern und auf Grund eines Gutachtens die von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) favorisierte Variante der Zahlung bei Lieferung abgelehnt, betonte der CDU-Politiker.
Zuvor hatte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums Hinweise auf ein Zerwürfnis von Verteidigungs- und Finanzressort als "frei erfunden" zurückgewiesen. Die Haushaltsexperten wollen sich mit dem großen Militärprojekt am 13. und 20 März befassen. Dabei geht es um die Freigabe der 5,1 Milliarden Euro gesperrten Ermächtigungen im Haushalt 2002. Weitere Beträge, die erst die Beschaffung von insgesamt 73 Airbus-Maschinen sichern sollen, werden erst in den Bundeshaushalt 2003 gestellt.
Austermann sagte, die Probleme der Vorfestlegung des nächsten Gesetzgebers nach der Bundestagswahl am 22. September und möglicher Schadensersatzansprüche der internationalen Vertragspartner seien ungelöst. "Eine Entscheidung über die Beschaffungsvorlage erscheint deshalb aus haushälterischen Gründen ohne einen Nachtragshaushalt beziehungsweise Neuverhandlungen mit den europäischen Partnern sinnlos".
