1. Politik

Auch Parteispenden-Praxis der Grünen in der Kritik: CDU/CSU: Das ist "der Gipfel der Heuchelei"

Auch Parteispenden-Praxis der Grünen in der Kritik : CDU/CSU: Das ist "der Gipfel der Heuchelei"

Berlin (dpa). Nach der CDU-Parteispendenaffäre gibt es nun auch Wirbel um die Spendenpraxis bei den Grünen. Auf der Grundlage eines Parteitagsbeschlusses von 1993 müssen die 47 Bundestagsabgeordneten zusätzlich zur monatlichen Pflichtspende von 1 900 Mark aus den versteuerten Diäten weitere 1 000 Mark an die Partei abführen. Der Parteitag verlangte diese Summe aus der steuerfreien Pauschale, die die Abgeordneten neben den Diäten beziehen. CDU und FDP übten am Montag scharfe Kritik und verlangten die Rückzahlung dieser Spenden, die sich inzwischen angeblich auf 3,5 Millionen Mark summieren.

<

p class="text">

<

p class="text"> Der Schatzmeister der Grünen, Dietmar Strehl, wies die Kritik zurück. "Wir gehen davon aus, dass die Spenden aus den versteuerten Diäten gezahlt werden", sagte er am Rande der Vorstandssitzung seiner Partei. Die steuerfreie Pauschale sei beim damaligen Beschluss lediglich als Berechnungsgrundlage für die Spenden zwischen 1 000 und 1 500 Mark genommen worden. Der Beschluss sei allerdings "missverständlich" und solle beim nächsten Parteitag, am 17. März in Karlsruhe, korrigiert werden. Allerdings werde die Spende von den Abgeordneten weiterhin erwartet.

<

p class="text"> Die Spendenpraxis bei den Grünen war durch das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" bekannt geworden. Nach dem Abgeordnetengesetz ist die steuerfreie Pauschale nur für die Finanzierung des Wahlkreisbüros, Mehraufwendungen am Sitz des Bundestages und andere "mandatsbedingte Aufwendungen" da.

<

p class="text"> Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Untersuchungsausschuss zur Spendenaffäre, Andreas Schmidt, warf den Grünen den "Gipfel der Heuchelei" vor. Er verwies darauf, dass die Grünen den Transfer der Millionensumme von der Fraktion der CDU/CSU an die CDU scharf kritisiert hatten. Nun werde bekannt, dass sie ihre Parteikasse selbst "durch illegale Spenden ihrer Abgeordneten gefüllt haben". Für den "skandalösen Vorgang" trügen Fraktions- und Parteiführung der Grünen die Verantwortung. Der Ältestenrat des Bundestages müsse sich umgehend damit befassen.

<

p class="text"> Schmidt und der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen, forderten die Rückzahlung der insgesamt 3,5 Millionen Mark Spenden der Grünen-Abgeordneten an die Bundestagsverwaltung. Dies wies Strehl rundheraus zurück. Diese Forderung sei insbesondere bei der CDU "ein Ablenkungsmanöver".

<

p class="text"> Der Bundesvorstand der Grünen befasste sich am Montag mit der geplanten neuen Führungsstruktur und der Frage, ob der regulär erst für Dezember dieses Jahres vorgesehene Parteitag zur Neuwahl des Vorstandes vorgezogen werden soll. Bereits im März soll ein Parteitag das bisherige Verbot, neben einem Parteiamt auch ein Abgeordnetenmandat oder ein Ministeramt auszuüben, lockern oder streichen. Ein neuer Vorstand könnte nach den bisher kursierenden Vorschlägen schon im März, im Juni oder doch erst im Dezember gewählt werden. Im Gespräche für die Vorstandsposten sind die Fraktionsvorsitzenden in Baden-Württemberg und Berlin, Fritz Kuhn und Renate Künast. Neuwahl des Vorstands vorgezogenDer Parteitag zur Neuwahl des Bundesvorstands der Grünen soll von Dezember auf den 18. Juni vorgezogen werden. Eine entsprechende Empfehlung habe der Vorstand am Montag in Berlin einstimmig gefasst, sagte Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer. Mit drei gegen zwei Stimmen sprach sich die Parteiführung dafür aus, das strikte Verbot aufzulockern, neben einem Parteiamt auch ein Abgeordnetenmandat oder Ministeramt auszuüben.

<

p class="text">Der Vorstand legte die Tagesordnung für den nächsten Grünen- Parteitag fest, der am 17. März in Karlsruhe beginnt. Neben der geplanten Reform der Führungsstruktur der Partei ist der Atomausstieg Hauptthema. Bütikofer gab sich zuversichtlich, dass die Partei dem Vorstandsbeschluss von Dezember folgen werde. Damals hatte die Parteispitze festgelegt, eine Laufzeit von 30 Jahren für Atomkraftwerke zu akzeptieren. Eine Konkretisierung dieses Beschlusses solle kurz vor dem Parteitag erfolgen.

<

p class="text">In Karlsruhe soll die Parteispitze reformiert werden. An die Stelle des Parteirats mit 30 Mitgliedern soll ein 16-köpfiges Präsidium treten. Dies soll aus dem von fünf auf sechs Mitglieder erweiterten Bundesvorstand, Fraktionsvorsitzenden und Ministern bestehen. Die restliche Mitglieder sollen vom Parteitag gewählt werden. Der derzeitige Vorstand will dem Parteitag überdies empfehlen, höchstens 50 Prozent der Vorstandsmitglieder zu erlauben, neben dem Parteiamt auch ein Abgeordnetenmandat oder Ministeramt anzunehmen.

Für diese Reformen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Sie sollen prominenten Mandatsträgern den Wechsel an die Parteispitze ermöglichen. Als mögliche neue Parteivorsitzende im Gespräch sind die Fraktionsvorsitzenden in Baden-Württemberg und Berlin, Fritz Kuhn und Renate Künast. Die Amtsinhaberinnen Gunda Röstel und Antje Radcke haben nach Angaben Bütikofers in der Vorstandssitzung am Montag nicht erkennen lassen, ob sie wieder kandidieren wollen.

(RPO Archiv)