Mit pro-amerikanischem Kurs CDU-Chefin Merkel setzt sich durch
Berlin (rpo). CDU-Chefin Angela Merkel hat sich nach tagelangen Diskussionen in den eignen Reihen mit ihrem pro-amerikanischen Kurs zunächst durchgesetzt. Bei der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag waren wesentliche Widersprüche nicht zu erkennen.
Merkel sagte vor den Fraktionsmitgliedern, der Krieg mache betroffen und berühre. Trotzdem könne die Union jetzt nicht neutral bleiben - man stehe angesichts einer Wertegemeinschaft an der Seite der USA. Wie Teilnehmer berichteten, erhielt Merkel starken Beifall für diese Äußerungen.
Lediglich der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, der sich kurz vor Beginn des Krieges zusammen mit dem CDU-Parlamentarier Willy Wimmer in Bagdad zu Friedengebeten aufgehalten hatte, artikulierte Kritik. Gauweiler bezeichnete den Kurs als "verhängnisvoll". Ihm wurde "unsolidarisches Verhalten" vorgeworfen. Andere Abgeordnete wie der sachsen-anhaltinische Parlamentarier Christoph Bergner (CDU) warben für eine bessere Kommunikation der Irak-Linie der CDU. Eine Abstimmung über den Merkel-Kurs fand nicht statt.
Ob mit dieser Sitzung allerdings die Irak-Diskussion in der Union beendet ist, wurde nach dem Treffen von Teilnehmern bezweifelt. Es hänge stark vom Verlauf des Krieges ab, hieß es. Merkel will in den kommenden Tagen vor allem den Blick nach vorn richten, hieß es aus der Fraktion weiter. Die Parteichefin wolle vor allem die Zukunft des transatlantischen Verhältnisses und der europäischen Union thematisieren.
Auch Partei-Vize Jürgen Rüttgers stimmte in Düsseldorf der Position Merkels im Grundsatz zu. Es liege im Interesse Deutschlands, an der Seite der USA zu stehen. Differenzen zur Position Merkels ließ Rüttgers allerdings bei der Frage erkennen, ob der Irak-Krieg vermeidbar gewesen sei. "Zu dem Zeitpunkt, an dem das Ultimatum gestellt worden ist und der Krieg begonnen hat, hätte es auch noch andere Möglichkeiten gegeben." Zugleich sprach sich Rüttgers für eine "kritische Solidarität" mit den USA aus.
Die breite Mehrheit für den Merkel-Kurs in der Fraktion habe sich nach Sitzungen des Vorstands abgezeichnet, teilte der Parlamentarische Fraktions-Geschäftsführer Volker Kauder am Dienstag mit. Es gebe keinen Grund, einen neuen Beschluss zum Irak-Krieg zu fassen, sagte er.
Auch CSU-Landesgruppenchef Michael Glos meinte, Merkels Position sei sowohl im Grundsatz wie auch im Detail richtig. "Wir können uns jetzt nur ein rasches Ende des Krieges und einen Sieg der Amerikaner und Briten wünschen", betonte er. Fraktions-Vize Friedrich Merz sagte im Deutschlandradio, auch er stehe hinter der Merkel-Position. Seine Kritik habe allein den amerikanischen Konzepten für die Zeit nach dem Irak-Krieg gegolten.
Kauder wie auch andere Führungsmitglieder aus den Landesverbänden dementierten, dass es nennenswerte Parteiaustritte gegeben habe. In den vergangenen Tagen hatten führende CDU-Politiker die Parteispitze davor gewarnt, sich mit ihrem Kurs zu weit von der Basis zu entfernen.
Knapp zwei Wochen nach Kriegsbeginn hatten unter anderem die Ministerpräsidenten Bayerns, des Saarlands und Sachsen-Anhalts, Edmund Stoiber (CSU), Peter Müller und Wolfgang Böhmer (beide CDU), die Partei- und Fraktionsvorsitzende deutlich kritisiert. Zuspruch hatte Merkel dagegen von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und Brandenburgs CDU-Chef Jörg Schönbohm erhalten.
