Berlin CDU: Betreuungsgeld nur mit Kinder-Vorsorgetest

Berlin · Die Führung der Unions-Bundestagsfraktion hat sich mit Familienministerin Kristina Schröder (CDU) und den Familienpolitikern der Union auf Korrekturen beim Betreuungsgeld geeinigt.

Demnach soll die Auszahlung an Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, an die Pflicht zu medizinischen Vorsorgeuntersuchungen der Kinder geknüpft werden. Eine entsprechende Arztbescheinigung oder eine Eintragung im "gelben Heft" soll dem Amt vorgelegt werden. Außerdem zeichnete sich bei dem Treffen auf Einladung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt eine "Optionslösung" bei der Auszahlung des Betreuungsgeldes ab.

Demnach können die Eltern wählen, ob sie den Zuschuss bar ausbezahlt bekommen wollen oder das Geld mit einem Bonus von 10 bis 20 Euro pro Monat direkt in eine Riester-Rente einzahlen wollen. Damit will die Union die private Rentenvorsorge stärken und auf die FDP zugehen, die das Betreuungsgeld skeptisch sieht und Gutscheine favorisiert hatte.

Im Gespräch ist weiter, dass das Betreuungsgeld erst ab dem 15. Lebensmonat (bis zum 36. Monat) des Kindes ausbezahlt wird. Die Ämter können so Doppelzahlungen bei Alleinerziehenden, die zugleich Elterngeld beziehen, vermeiden.

(RP)
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