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Düsseldorf: Cameron droht Merkel mit EU-Austritt

Düsseldorf : Cameron droht Merkel mit EU-Austritt

Jean-Claude Juncker hat die Europawahl gewonnen. Ob er indes Präsident der EU-Kommission wird, bleibt trotz der nun doch erfolgten Unterstützung der Bundeskanzlerin ungewiss. Gegen den Luxemburger opponiert vor allem London.

Der Streit um den Chefsessel in der Europäischen Kommission sät Zwietracht unter den Konservativen: Kaum hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Katholikentag in Regensburg nach langem Zögern nun doch für den Luxemburger Jean-Claude Juncker als Präsident der Kommission ausgesprochen, reagierte Großbritanniens Premier David Cameron mit der wohl auch von Merkel befürchteten Drohung: Erstmals sprach der Brite öffentlich vom Austritt seines Landes aus der Europäischen Union, sollte er sich mit seinen Forderungen in Brüssel nicht durchsetzen können.

Vor der Europawahl hieß es noch, welcher Spitzenkandidat gewinne, der werde als Nachfolger des Portugiesen José Manuel Barroso auch zum Chef der EU-Kommission gewählt. Doch das scheint die europäische Politik zunehmend zu entzweien: Cameron erklärte nun im "Spiegel", er könne den Verbleib seines Landes in der EU nicht garantieren, wenn der Wahlsieger, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, Kommissionspräsident würde.

Das Magazin interpretierte diese Äußerung so: Sollte Cameron in einer Abstimmung in der EU unterliegen und Juncker Kommissionschef werden, würde diese erneute Schlappe Camerons Regierung derart stark destabilisieren, dass die in Großbritannien für 2017 geplante Volksabstimmung zum EU-Austritt vorgezogen werden müsste und dann voraussichtlich mit dem Nein der Briten zu Europa enden würde.

Der 47-jährige Cameron, der sich 2015 ebenfalls einer Parlamentswahl stellen muss, soll über den 59-jährigen Juncker, ein Konservativer wie er, in einer Sitzungspause gesagt haben: "Ein Gesicht der 80er Jahre kann nicht die Probleme der der nächsten fünf Jahre lösen." Cameron wünscht sich stattdessen einen Reformer an der Spitze der EU-Kommission.

Für Cameron verkörpert Juncker das in Großbritannien unbeliebte Ziel "Mehr Europa". Der Premier fürchtet, dass die Anti-Stimmung in seinem Land noch mehr anschwillt - bei der Europawahl hatten fast 30 Prozent der Wähler die EU-feindliche Partei Ukip gewählt.

Die Sozialisten und Sozialdemokraten um ihren Spitzenkandidaten Martin Schulz hatten den Wahlsieg der Konservativen anerkannt und sich hinter Juncker gestellt. Die Regierungschefs seien jedoch nicht dafür da, eine Entscheidung des gerade gewählten Europaparlaments "einfach nur abzunicken", kritisierte der britische Premier. Tatsächlich liegt das Vorschlagsrecht für die Spitzenpersonalie bei den 28 Staats- und Regierungschefs der EU.

Merkels Schlingerkurs sorgte in Deutschland für Empörung: Im Europawahlkampf hatte sie den Luxemburger als Spitzenkandidaten unterstützt, danach aber sagte sie, bei der Wahl zum Kommissionspräsidenten sei alles offen. Cameron ließ sich daraufhin als Sieger im Personalpoker feiern. Dann stellte sich Merkel in Regensburg jedoch wieder hinter den Luxemburger. Und dem "Spiegel" zufolge scheint die Kanzlerin jetzt wieder von ihrem Kandidaten abzurücken.

Juncker reagierte darauf in der "Bild am Sonntag": "Die EU muss sich nicht erpressen lassen." Er sei weiter zuversichtlich, Präsident der Kommission zu werden. "Im Europäischen Rat unterstützt mich eine breite Mehrheit christdemokratischer und sozialistischer Staats- und Regierungschefs."

Neben Großbritannien sind dem "Spiegel" zufolge vier der 28 Mitgliedsstaaten gegen Juncker - neben Großbritannien sind das Ungarn, Schweden und die Niederlande. Auch Frankreichs Präsident François Hollande soll versucht haben, Juncker zu verhindern. Er habe Merkel mitteilen lassen, dass er nach dem Wahlerfolg der rechtsradikalen Front National dringend ein positives Signal für seine Regierung brauche: einen Franzosen an der Spitze der EU-Kommission.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Jean-Claude Juncker

(RP)