Blix legt Freitag neuen Bericht vor Bush läutet letzte Phase der Diplomatie ein
Washington/New York (rpo). George W. Bush sieht im Irak-Konflikt die "letzte Phase der Diplomatie" erreicht. Der Präsident der USA rechnet in der Sache mit einer Entscheidung der Vereinten Nationen in den nächsten Tagen.
UN-Chefwaffeninspekteur Hans Blix will heute dem UN-Sicherheitsrat seinen neuen Irak-Bericht vorlegen. Blix kündigte einen konkreten Arbeitsplan für die weitere Abrüstung an.
Der US-Präsident machte bei einer seiner seltenen Pressekonferenzen im Weißen Haus am Donnerstagabend deutlich, dass die USA auf jeden Fall eine Abstimmung über die neue Resolution anstreben. Er warf Bagdad erneut vor, nicht abzurüsten, sondern die Welt zu täuschen. Die Zerstörung der umstrittenen irakischen Raketen sei nicht ausreichend. Die USA hätten Geheimdiensthinweise, dass der irakische Präsident Saddam Hussein zugleich den Bau weiterer Raketen des selben Typs angeordnet habe.
Bush beschuldigte den Irak, die USA direkt zu bedrohen. Der Irak habe Massenvernichtungswaffen und beherberge Terroristen. Er hoffe weiter auf eine friedliche Lösung und bete dafür. So gebe es noch immer die Chance, dass Saddam Hussein ins Exil gehe. Eine militärische Lösung sei der letzte Ausweg, sagte Bush.
Blix hatte bereits zuvor mitgeteilt, dass der Irak seine Kooperation mit den Inspekteuren spürbar verbessert habe und dass er mehr Zeit für die Kontrollen begrüßen würde. Nach nur dreimonatigen Inspektionen wäre es verfrüht, "die Tür zu schließen", sagte Blix. UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte in New York, er arbeite intensiv daran, für einen Kompromiss unter den 15 Mitgliedern des höchsten UN- Entscheidungsgremiums zu werben.
Bundesaußenminister Joschka Fischer will nach Gesprächen mit seinem amerikanischen Kollegen Colin Powell und dem britischen Außenminister Jack Straw am Freitag vor der Sicherheitsratssitzung den französischen Außenminister Dominique de Villepin, Blix und Annan treffen.
280 000 Amerikaner am Persischen Golf stationiert
Großbritannien bemühte sich vor der heutigen Sitzung um einen Kompromiss zwischen Gegnern und Befürwortern eines Irak-Krieges. Damit sollen vor allem Frankreich und Russland davon abgehalten werden, ihr Veto gegen eine neue Irak-Resolution zur Legitimierung des Krieges einzulegen und sie so scheitern zu lassen. Der Kompromissvorschlag stelle "praktisch ein Ultimatum für Bagdad" dar, verlautete am Donnerstag aus UN-Kreisen. Der Irak solle eine letzte Frist von etwa einer Woche erhalten. In dieser Zeit könne Präsident Saddam Hussein zeigen, ob er wirklich sämtliche Massenvernichtungswaffen aufgibt.
Die USA und Großbritannien haben inzwischen nach Schätzungen rund 280 000 Mann in der Umgebung des Persischen Golfs zusammengezogen, weitere 60 000 Mann haben den Marschbefehl erhalten.
Saddam Hussein betonte bei einer Kabinettssitzung am Donnerstag erneut die Kampfbereitschaft der irakischen Soldaten und bewaffneten Zivilisten. Die US-Regierung würde mit einem Angriff gegen den Irak eine "grenzenlose Dummheit" begehen, zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur INA.
Trotz des Neins im türkischen Parlaments zu einem US- Truppenaufmarsch in Südostanatolien setzt das US-Militär seine Vorbereitungen in der Türkei fort. Vom Mittelmeerhafen Iskenderun startete am Donnerstag ein Konvoi in Richtung irakischer Grenze, wie Fernsehbilder des türkische Nachrichtensenders NTV zeigten. Die 30 Tieflader mit Jeeps und Militärlastern sowie ein Bus mit US-Soldaten seien auf dem Weg in die Grenzstadt Mardin.
Angesichts der zugespitzten Lage rund um den Irak begann Moskau am Donnerstag mit dem Abzug seiner Staatsbürger aus dem Land. Auch Bulgarien evakuiert bereits seine Diplomaten. Die UN- Waffeninspekteure sind nach den Worten von Blix darauf eingestellt, den Irak bei einer amerikanischen Angriffswarnung binnen zwei Tagen zu verlassen. Derzeit sind noch etwa 700 UN-Mitarbeiter aus aller Welt als Waffeninspekteure und humanitäre Helfer im Irak im Einsatz.
