Burbach: 50 Verdächtige im Flüchtlingsskandal

Burbach : 50 Verdächtige im Flüchtlingsskandal

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der Misshandlung von Asylbewerbern in der Unterkunft Burbach nun gegen 50 Personen, darunter auch Polizisten. NRW-Innenminister Jäger fordert Aufklärung.

Der Skandal um die Gewaltexzesse gegen Flüchtlinge im nordrhein-westfälischen Asylbewerberheim in Burbach weitet sich aus. Die Staatsanwaltschaft Siegen ermittelt nun auch gegen Polizisten und zwei Bedienstete der Bezirksregierung Arnsberg. "Gegen Letztere besteht ein Anfangsverdacht wegen Freiheitsberaubung und Nötigung durch Unterlassen", sagte Oberstaatsanwalt Johannes Daheim. Konkret werden sie beschuldigt, nicht gegen ihnen bekanntgewordene Übergriffe in der Flüchtlingsunterkunft und rechtswidrige freiheitsentziehende Maßnahmen durch Wachleute und Sozialbetreuer eingeschritten zu sein.

Ende September 2014 war bekanntgeworden, dass Flüchtlinge in der Burbacher Notunterkunft monatelang von Wachleuten systematisch misshandelt und gedemütigt worden waren. Mindestens eine Gewaltattacke war von den Tätern gefilmt worden. Auf Fotos posierten die Wachleute mit den gedemütigten Opfern wie mit Trophäen.

In diesem Zusammenhang ermitteln die Siegener Anklagebehörde und die Ermittlungskommission "Heim" des Polizeipräsidiums Hagen gegen insgesamt 50 Beschuldigte, darunter auch Mitarbeiter des Wachpersonals, Sozialbetreuer und die Heimleitung. Ihnen wird - wie den Polizisten - Freiheitsberaubung, Nötigung und Körperverletzung gegen Flüchtlinge in der Notaufnahmeeinrichtung Burbach im Zeitraum von September 2013 bis Ende September 2014 vorgeworfen. "Die Ermittlungen werden noch geraume Zeit in Anspruch nehmen. Zeugen werden immer noch befragt", betonte Daheim.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) forderte eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse. "Für mich gilt wie bisher: Nichts wird unter den Teppich gekehrt", sagte Jäger unserer Zeitung. Ich habe großes Vertrauen in die Arbeit der Staatsanwaltschaft Siegen und der Ermittlungskommission des Polizeipräsidiums Hagen."

Die Bezirksregierung Arnsberg bedauerte gestern, dass gegen zwei Bedienstete ihrer Behörde ermittelt werde und sicherte der Staatsanwaltschaft ihre volle Unterstützung bei den Ermittlungen zu. "Wir haben größtes Interesse daran, dass alle Fragen dazu nachhaltig aufgeklärt werden", sagte Behördensprecher Christoph Söbbeler.

Schwere Vorwürfe werden auch gegen die Bundespolizei in Hannover erhoben: Ein 39 Jahre alter Beamter soll in einer Wache am Hauptbahnhof gefesselte Flüchtlinge misshandelt und sich damit gegenüber Kollegen gebrüstet haben. Er soll etwa einen Asylbewerber gezwungen haben, verdorbenes Fleisch vom Fußboden zu essen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Körperverletzung und des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Die Ermittlungen wegen der Taten im März und September vergangenen Jahres begannen erst, nachdem Zeugen vergangene Woche Anzeige erstattet hatten. Daraufhin erfolgten Durchsuchungen im Privathaus und in der Dienststelle des Beschuldigten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nannte die Vorwürfe "gravierend" und versprach, die Ermittlungen zu unterstützen. Laut Strafgesetzbuch drohen bei Körperverletzung im Amt bis zu fünf Jahre Haft.

(may-)