1. Politik

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gerät wegen Windkraft-Krise unter Druck

Klimapolitik : Altmaier gerät wegen Windkraft-Krise unter Druck

Wirtschaftsminister Altmaier plant eine generelle 1000-Meter-Abstandsregelung von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern. Verbände warnen vor einem „Todesstoß“ für hiesige Anlagenbetreiber. Auch Umweltminister der Länder, die derzeit in Hamburg tagen, haben ernste Bedenken.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht sich mit massiver Kritik an seinem Gesetzentwurf zum Kohleausstieg und zum Ausbau von Solar- und Windstrom konfrontiert. Wirtschafts- und Umweltverbände sowie Umweltpolitiker werten die geplanten Regelungen als Frontalangriff auf Windernergieunternehmen. „Bei 1000 Metern Mindestabstand zur Wohnbebauung würde knapp die Hälfte der potenziellen Flächen für neue Windkraftanlagen ausgeschlossen“, sagte Baden-Württembergs Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller (Grüne). Wirtschafts- und energiepolitisch schade das dem Standort Deutschland, zudem werde man mit der Mindestabstandsregelung die Klimaschutzziele nicht erreichen.

Der Ausbau von Windkraftanlagen ist entscheidend für das Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung, die Stromversorgung bis 2030 zu 65 Prozent auf Erneuerbare Energien umzustellen und damit die international verbindlichen Klimaschutzziele zu erreichen. Altmaiers Referentenentwurf, der jetzt den anderen Bundesministerien vorliegt und am 18. November vom Kabinett verabschiedet werden soll, sieht die 1000-Meter-Abstandsregelung zwischen Windkraftanlagen und Wohnsiedlungen bereits dann vor, wenn mehr als fünf Wohngebäude zusammenstehen. Der Abstand soll auch gelten zu Wohnhäusern, die sich erst in der Planung befinden.

Zum Start der Umweltministerkonferenz in Hamburg sagte Grünen-Minister Untersteller: „Ich kann nur hoffen, dass die Bundesregierung in diesem Punkt vernünftig wird.“ Wenn sie wirklich Klimaschutz wolle, müsse sie die Erneuerbaren fördern und nicht einschränken. Untersteller drohte mit Eingriffen im Bundesrat, wo die von Union und SPD geführten Länder keine Mehrheit haben. „Ansonsten setze ich darauf, dass es in der Länderkammer und im parlamentarischen Verfahren gelingt, das Schlimmste abzuwenden“, so der Grünen-Politiker.

Ob die Umweltminister bei ihrer Konferenz bis Freitag auch über das laufende Gesetzgebungsverfahren sprechen werden, war am Mittwoch offen. Jedoch äußerten auch SPD-geführte Umweltministerien der Länder hinter vorgehaltener Hand Bedenken an Altmaiers Plänen. Am Freitag wird sich der Bundestag mit dem Klimaschutzpaket der Bundesregierung befassen. In dem Paket ist vorgesehen, dass Bayerns besonders weite Abstandsregelungen beibehalten werden dürfen. Andererseits sollen Kommunen und Länder von dem festgelegten Mindestabstand abweichen und vor Ort einen geringeren festlegen dürfen. Mit Verweis auf diese geplante „Opt-Out-Regelung“ verwahrte sich das Wirtschaftsministerium gegen Kritik. Mehrere Länder nutzten in der Vergangenheit Abstandsregelungen, gegen viele Windkraftprojekte haben Anwohnergruppen Klage eingereicht.

Klimaexperten sehen in Altmaiers Plänen kein Modell, um dem entgegen zu wirken. Im Gegenteil: Der Umweltverband WWF sprach von einem „Todesstoß für die Windenergie an Land“. Erst vergangene Woche hatte der Windkraft-Anlagenbauer Enercon angekündigt, nach Absatzeinbrüchen bis zu 3000 Stellen abzubauen.

(jd)