Kampf gegen den Terror Bundeswehreinsatz: Kabinett stimmt für Bereitstellung
Berlin (rpo). Die deutsche Beteiligung am Krieg gegen den Terror ist auch nach dem Beschluss des Kabinetts zur Bereitstellung von 3.900 Bundeswehrsoldaten in der Koalition umstritten. Die Opposition forderte, den Beschluss auf ein halbes Jahr zu begrenzen. Auch außerparlamentarisch formierte sich der Widerstand gegen die Entsendung.
Vor allem bei den Grünen wurde Widerstand deutlich. In dem Beschluss zur Bereitstellung von 3.900 Soldaten für ein Jahr werden die Kosten für 2002 auf 500 Millionen Mark (256 Mio. Euro) beziffert. Der Bundestag muss ihm noch zustimmen. Die Opposition forderte, ihn auf ein halbes Jahr zu begrenzen, stieß damit aber auf Ablehnung bei Bundeskanzler Gerhard Schröder.
Die Kosten der Einsätze werden auf 500 Millionen Mark beziffert. Das Bundeskabinett beschloss in Berlin, der USA mit ABC-Spürpanzern, Lufttransportern, Seestreitkräften, Evakuierungstruppen und Spezialeinsatzkräften im Anti-Terror-Kampf zur Seite zu stehen. Die Bereitstellung ist auf ein Jahr befristet. Dem Vernehmen nach vertrat Außenminister Joschka Fischer vor der Ministerrunde die Entscheidung. Die übrigen Vertreter der Grünen-Ressorts erhoben keine Einwände.
Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping versprach, die Regierung werde den Bundestag stets schnellstmöglich über bevorstehende Einsätze im Anschluss an die Bereitstellung informieren. Nach einer Regierungserklärung Schröders will der Bundestag am (morgigen) Donnerstag über den Beschluss beraten. Abschließend soll er in der kommenden Woche entscheiden. FDP, Union und die SPD-Fraktionsführung signalisierten Zustimmung. Die Grünen sind unentschlossen, die PDS lehnt den Einsatz ab.
Die USA hatten der Bundesregierung am Montag ihre fünf Anforderungen mitgeteilt. Dazu zählen 800 ABC-Abwehrkräfte mit dem Spürpanzer "Fuchs". 250 Soldaten sollen zur Evakuierung von Verletzten, 500 zu Transportzwecken und 1.800 Marinesoldaten für die Kontrolle des Schiffsverkehrs eingesetzt werden. Zudem stellt die Bundeswehr 100 Spezialkräfte zur Verfügung.
Für vorübergehende Irritation sorgte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der in Washington auf eine Journalistenfrage antwortete, die USA hätten nicht nach einer konkreten Anzahl gefragt. Rumsfeld stellte später klar, dass die Vereinigten Staaten wohl konkrete Einsatzarten erbeten, nicht aber 3.900 Mann für Spezialeinheiten beantragt hätten. Schröders und seine Ausführungen widersprächen sich nicht, sagten Rumsfeld, Schröder und Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping. (siehe dazu auch im Kasten die Meldung: "Verwirrung - Wer forderte von wem wieviel?")
Sockel von fünf bis sieben Grünen
Während sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck im Deutschlandfunk zuversichtlich zu der Zustimmung seiner Abgeordneten zu dem Beschluss äußerte, wurde in den Reihen der Koalition, besonders bei den Grünen, erhebliche Skepsis laut. Grünen-Vorsitzender Fritz Kuhn sagte im ARD-Morgenmagazin, es gebe "keine Vorfestlegung in der Diskussion". Der Abgeordnete Christian Ströbele bekräftigte seine ablehnende Haltung. Unterstützung erhielt er von seinem Fraktionskollegen Wilfried Herrmann. Im NDR sprach der Abgeordnete Winfried Nachtwei von einem "Sockel von fünf oder sieben" Kollegen, die "sicher dagegen stimmen". Der SPD-Abgeordnete Uwe Jens kündigte der Chemnitzer "Freien Presse" zufolge an, er wolle nicht zustimmen.
Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, schlugen vor, den Beschluss auf ein halbes Jahr zu befristen. Auch FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper regte dies im Deutschlandradio an. Schröder nannte das in Bonn "sachlich schwierig" und meinte, die Union sollte ihren Vorschlag noch einmal überdenken. Ähnlich äußerte sich auch Scharping in Berlin.
Im außerparlamentarischen Raum wurde die Kritik lauter. Die PDS und Friedensorganisationen riefen zu einer Demonstration in Berlin am Samstag auf. Auch die Jugendorganisationen der Grünen und der PDS erklärten ihre Ablehnung.
