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Bereitstellung von Soldaten verfassungswidrig?: Bundeswehr will beim Euro höchstens "Amtshilfe" leisten

Bereitstellung von Soldaten verfassungswidrig? : Bundeswehr will beim Euro höchstens "Amtshilfe" leisten

Berlin (AP). Bei der Einführung des Euros im Jahr 2002 soll die Bundeswehr Amtshilfe leisten. Innenstaatssekretär Claus Schapper erklärte am Donnerstag in Berlin, soweit eine Notwendigkeit bestehe, seien die Streitkräfte bereit, bei Transport und Lagerung zu helfen. "Auf eine Kostenerstattung hierfür wird die Bundeswehr allerdings nicht verzichten können", sagte Schapper.

Er reagierte damit auf eine Forderung des Bundesverbands deutscher Banken, der am Vortag erklärt hatte, für die Verteilung des Euros und den Abtransport der D-Mark stünden bundesweit nur gut 2.000 gepanzerte Spezialfahrzeuge zur Verfügung. In der heißen Phase seien zusätzlich rund 1.000 Lastwagen der Bundeswehr mit bewaffneten Soldaten auf den Ladeflächen und mit Eskorten erforderlich.

Der Bundeswehrverband wies die Forderungen der Banken zurück, Soldaten zum Transport des Euro-Bargeldes einzusetzen. Verbandschef Bernhard Gertz sagte im Sender "berlin aktuell 93.6": "Ein solches Vorgehen ist verfassungsrechtlich nicht möglich." Denkbar sei allenfalls, dass die Bundeswehr im Rahmen der "Amtshilfe" dem Bundesgrenzschutz Material zur Verfügung stelle. Dazu könnten Fahrzeuge "wie Radpanzer, Schützenpanzer, aber auch Waffen zählen". Ein Einsatz von Soldaten sei undenkbar.

Dagegen erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Paul Breuer, nach dem modernen und erweiterten Verständnis von Verfassung sei die Hilfe der Bundeswehr beim Geldtransport rechtlich zulässig und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit geboten. Die Bundeswehr leiste "Amtshilfe" auch für andere Sicherheitsorgane des Staates. Breuer fügte hinzu: "Es wäre geradezu widersinnig, dort, wo die Kapazitäten der Polizei nicht ausreichen, für den Transport und den Schutz bei Einführung der neuen Währung für teures Geld der Steuerzahler neue Kapazitäten zu schaffen."

(RPO Archiv)