Fehlplanungen und Verschwendung Bundeswehr verschwendet Millionen
Berlin · Durch Fehlplanungen und Verschwendung gingen dem Bund im laufenden Jahr bis zu 1,5 Milliarden Euro verloren. Der Bundesrechnungshof ermahnt die Regierung, im Haushalt mehr Risikovorsorge für schlechte Zeiten zu treffen.
Bis zu 1,5 Milliarden Euro hätte der Staat weniger ausgegeben, wenn er im laufenden Jahr besser mit Steuergeldern umgegangen wäre. Das moniert der Rechnungshof in seinem aktuellen Bericht. Wieder habe es Fehlplanungen und Verschwendungen gegeben, wie einige kuriose Beispiele zeigen (siehe Fotos). In der Kritik steht dieses Mal besonders die Bundeswehr – mit teuren Werken für Kosmetik und Medikamente (etwa Sonnencreme) und unnützen Tests von Luftkissenbooten verschwendete sie Millionen.
Die Bundesregierung trifft nach Auffassung des Bundesrechnungshofs auch zu wenig finanzielle Vorsorge für wirtschaftlich schlechtere Zeiten oder Risiken, die sich aus den Garantien des Bundes für Kredite an die Euro-Krisenstaaten ergeben. "Die derzeit noch günstigen gesamtwirtschaftlichen Bedingungen sollten genutzt werden, den Defizitabbau stärker voranzutreiben", sagte Rechnungshofpräsident Dieter Engels. Aus dem Sparpaket von 2010 seien noch nicht alle Maßnahmen umgesetzt. Engels nannte die Finanztransaktionssteuer und Einsparungen im Verteidigungsetat nach der Bundeswehr-Reform.
Der Appell der Rechnungsprüfer dürfte folgenlos bleiben: Die Haushaltspolitiker von Union und FDP hatten bereits vergangene Woche letzte Hand an den Bundeshaushalt 2013 gelegt; bis zu seiner Verabschiedung im Dezember sind keine Änderungen mehr wahrscheinlich. Die Neuverschuldung soll von etwa 27 Milliarden Euro im laufenden Jahr zwar auf 17,1 Milliarden im kommenden Jahr sinken. Doch möglich wird dies vor allem durch steigende Steuereinnahmen und erwartete Privatisierungserlöse.
"Die Neuverschuldung hätte durchaus auch in diesem Jahr ein Stück mehr zurückgefahren werden können", sagte Engels. Da die Koalition auch 2013 nicht wirklich spare, verpasse sie die "schwarze Null", die schon 2014 möglich gewesen wäre. Ziel der Koalition ist es, den Haushalt bis 2014 zumindest "strukturell" auszugleichen. Dauerhafte Einnahmen und Ausgaben sollen sich bis dahin ausgleichen, lediglich noch das rein konjunkturbedingte Defizit von voraussichtlich etwa zehn Milliarden Euro soll bleiben.
Die Rechnungshof-Kritik ist Wasser auf die Mühlen der Opposition. "Finanzminister Schäuble hat in seiner Planung keine Risikovorsorge gebildet", kritisierte SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider. Die schwächere Konjunktur, die hohe Haftung aus der Euro-Stabilisierung und künftige Zinsrisiken drohten bald auf den Bundeshaushalt durchzuschlagen. "Die Lösung dieser Probleme überlässt Herr Schäuble dem neuen Finanzminister in der nächsten Wahlperiode."
Engels kritisierte vor allem den Rückgang der Steuerprüfungen. Dadurch entgingen dem Fiskus Einnahmen im dreistelligen Millionenbereich. Die Lohnsteuer-Außenprüfungen seien rückläufig: Zwischen 2005 und 2010 seien die Einnahmen aus den Außenprüfungen von 911 auf 787 Millionen Euro gesunken. Zwischen den Ländern gebe es erhebliche Unterschiede, was den Anteil der geprüften Firmen angeht. Engels wollte kein Land an den Pranger stellen. Bekannt ist aber, dass die reicheren Länder Prüfungen zurückfahren, weil sie wegen ihrer hohen Abführungen an den Länderfinanzausgleich kein Interesse an noch höheren Überweisungen haben.
