Brüssel Bundeswehr soll Osteuropa verteidigen
Brüssel · Die neue schnelle Eingreiftruppe der Nato soll bereits Anfang 2015 einsatzbereit sein.
Die Nato gibt Russland die alleinige Schuld für die brüchige Waffenruhe in der Ukraine. Die Ukraine habe sich ehrlich um die Einhaltung des Abkommens von Minsk bemüht, Russland und die Separatisten hätten dies nicht getan, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel. "Wir fordern Russland auf, seine Verpflichtungen zu erfüllen." Zu Meldungen über eine neue Waffenruhe, die der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zufolge in den Kampfgebieten Donezk und Lugansk ab Freitag gelten soll, äußerte sich Stoltenberg nicht.
Die Außenminister berieten in Brüssel auch über eine geplante neue Eingreiftruppe, die im Notfall binnen Tagen zum Beispiel ins Baltikum oder nach Polen verlegt werden könnte. Im Jahr 2016 soll die Speerspitze der Nato stehen. Bis dahin greift das Bündnis auf die bestehende Eingreiftruppe "Nato Response Force" (NRF) zurück. Die war 2003 beschlossen worden und umfasst insgesamt rund 25 000 Soldaten.
Die Bundesregierung hatte schon 4000 Bundeswehrsoldaten für das kommende Jahr zugesagt, als die Ukraine-Krise mit der Besetzung der Krim durch russische Truppen ausbrach. Und da die Speerspitze noch etwas Zeit braucht, greift das Bündnis im kommenden Jahr auf die klassischen Nato-Krisenkräfte zurück - und auf die Bundeswehr.
Der bekommt im nächsten Jahr mit Blick auf den "Aufbau Ost" eine Schlüsselrolle. Das Deutsch-Niederländische Korps in Münster wird die Führungsrolle übernehmen. Das stärkste Truppenkontingent aber stellt das Panzergrenadierbataillon in Marienberg mit rund 900 Soldaten. Insgesamt sollen rund 2650 deutsche Soldaten im Bedrohungsfall binnen zwei Tagen in die östlichen Nato-Staaten verlegt werden können. Ab 2016 soll die Führungsrolle dann zwischen Frankreich, Großbritannien und Deutschland wechseln. Im Februar wollen die Nato-Verteidigungsminister nähere Details für die Speerspitze beschließen.
Die oberste Führung der Truppe wird Nato-Oberbefehlshaber Philip M. Breedlove haben. Er ist im Prinzip autorisiert, sie für Übungszwecke überallhin zu dirigieren. Von der Interims-Truppe sollen aber nur Elemente, und die nur nach Abstimmung, verlegt werden. Es geht darum, zum Beispiel das Alarmierungsverfahren zu testen. Die Verlegbarkeit soll Stück für Stück hochgefahren werden. "Das Bewusstsein für diese Beweglichkeit haben wir jahrelang trainiert", sagt ein Sprecher des Korps in Münster.
Der Einsatz in Osteuropa ist mit deutlich höheren Kosten verbunden. Militärs schätzen, dass schon ein Manöver mit den Truppenteilen rund 25 Millionen Euro kosten würde - angesichts der in der ganzen Nato sinkenden Wehrbudgets durchaus eine Hausnummer. Zudem sind praktisch eigentlich nur Deutschland, Frankreich und Großbritannien in der Lage, eine solche Truppe zu führen.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier schlug zudem vor, ein Gremium einzurichten, in dem Russland und Nato über militärische Zwischenfälle sprechen könnten: "Wir haben mit der völligen Aussetzung des Nato-Russland-Rates auf allen Ebenen die Beziehungen zueinander ziemlich nach unten gefahren, so dass wir wenige Austauschmöglichkeiten darüber haben, was bei überraschend auftauchenden Nachrichten dahintersteckt." Einem Diplomaten zufolge unterstützen unter anderem Frankreich und Italien Steinmeiers Vorschläge.
