Stichwort Bundeswahlleiter

Der Bundeswahlleiter ist die zentrale Figur im System des Bundeswahlgesetzes. Er organisiert und überwacht die politischen Wahlen und Wahlvorbereitungen zum Bundestag und zum Europäischen Parlament.

Von der Bundesbehörde in Wiesbaden aus prüft er außerdem die Satzung der Parteien gemäß Parteiengesetz sowie die ordnungsgemäße Aufstellung von deren Listen und Wahlvorschlägen. Er und sein Stellvertreter werden vom Bundesinnenminister auf unbestimmte Zeit ernannt. Traditionell übernimmt der Präsident des Statistischen Bundesamtes das Amt des Bundeswahlleiters: Seit 2008 ist dies Roderich Egeler. Der Bundeswahlleiter ist Vorsitzender des Bundeswahlausschusses, der unter anderem über die Zulassung oder Nichtzulassung von Parteien in der Landesliste entscheidet.

(RP)
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