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Entscheidung von Leipziger Gericht: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot des "Kalifatsstaates"

Entscheidung von Leipziger Gericht : Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot des "Kalifatsstaates"

Leipzig (rpo). Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat entschieden: Die islamistische Vereinigung "Kalifatsstaat" bleibt verboten. Damit wurde eine Entscheidung der Bundesregierung in letzter Instanz bestätigt.

Die radikal- islamische Organisation wird von Metin Kaplan geführt, der als "Kalif von Köln" bekannt wurde. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte die Vereinigung im Dezember 2001 verboten.

Laut Urteil können Religionsgemeinschaften verboten werden, wenn sie sich in "kämpferisch-aggressiver Weise" gegen die Demokratie, den Rechtsstaat oder die Verbürgung der Menschenwürde als Grundelement der verfassungsgemäßen Ordnung richten. "Dies ist hier der Fall", sagte der Vorsitzende Richter des 6. Senats, Franz Bardenhewer.

Das Verbot erstreckt sich auch auf eine Reihe von Teilorganisationen des "Kalifatsstaates". Drei von ihnen mit insgesamt rund 180 Mitgliedern hatten ebenfalls vor dem obersten Verwaltungsgericht geklagt.

Die radikal-islamische Organisation versteht sich laut Urteil als real existierender Staat mit eigener Staatsgewalt unter der Führung des Kalifen. Seine Grundlage sei ausschließlich der Wille Allahs in der Auslegung Metin Kaplans und daher mit der demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar, begründete Bardenhewer die Entscheidung.

Im Unterschied zu anderen Religionsgemeinschaften beanspruche die radikal-islamische Organisation auch in Deutschland das Recht zu Gewaltanwendung. Dies ergebe sich aus Verlautbarungen der in Köln ansässigen Organisation. Vor allen Dingen werde dieser Umstand aber durch die Verurteilung Metin Kaplans durch das Oberlandesgericht Düsseldorf im November 2000 zu vier Jahren Haft bestätigt.

"Die verfassungsfeindliche Tätigkeit des 'Kalifatsstaates' und seiner Teilorganisationen lässt sich nicht anders als durch Verbot beenden", sagte Bardenhewer. Ansonsten sei zu befürchten, dass Mitglieder des "Kalifatsstaates" ihre Vorstellungen mit Gewalt und auch im Widerstand zur deutschen Staatsgewalt durchsetzten.

(RPO Archiv)